Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklären die beiden Essener GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence und Kai Gehring:
„Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat die GRÜNE Sicht bestätigt, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Oberbürgermeister bedeutet und deswegen verfassungswidrig ist – darüber freuen wir uns.
Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist diese Entscheidung eine krachende Niederlage, für die Kommunalwahlen und die Wählerinnen und Wähler ein demokratischer Fortschritt.
Nur wenige Monate vor den NRW-Kommunalwahlen ist das ein Paukenschlag und großer Oppositionserfolg, der auch für die Wahl der Essener OB-Kandidaten die Bedingungen ändert. Mit Mehrdad Mostofizadeh haben wir GRÜNE in Essen unseren OB-Kandidaten im November nominiert und damit unsere Chance auf einen Wahlerfolg verbessert.
Die Essener Ergebnisse bei der Europawahl haben gezeigt, dass – wie vielerorts in NRW- zwei Parteien mit nur geringem Stimmenunterschied um Platz 1 stritten. In Essen lagen wir GRÜNE und die CDU nur rund 1000 Stimmen auseinander, also quasi gleichauf. Damit halten wir das Rennen um die Essener Stadtspitze für offen und freuen uns auf eine faire und noch spannendere Wahlauseinandersetzung.
Bei der Abschaffung der Stichwahl standen offenkundig parteipolitische Interessen der CDU im Vordergrund, denn deren Kandidaten hatten bei Stichwahlen landesweit vielerorts das Nachsehen. Jetzt rächt sich, dass sich die Landesregierung über Monate verweigert hat, die Mahnungen aus vielen Kommunen und von Rechtsexperten Ernst zunehmen.
Für eine starke lokale Demokratie ist es eine historische Entscheidung, dass CDU und FDP mit ihrer Abschaffung der Stichwahl gescheitert sind und ein höheres Maß an Legitimation bei den Kommunalwahlen 2020 wieder gelten wird.
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