Lediglich Ablenkungsmanöver zu verfehlter Verkehrspolitik von GroKo und OB statt konkreter Vorschläge

 

Angesichts der jüngsten Äußerungen zu Klimaschutz und Verkehrswende von Oberbürgermeister Thomas Kufen bei der CDU-Aufstellungsversammlung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Oberbürgermeisterkandidat der Essener GRÜNEN:

„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass Klimaschutz und Verkehrswende keine Ideologie seien dürften, ist ein plumper Versuch, von den Versäumnissen auf diesen Feldern in der eigenen Amtszeit abzulenken. Seit Jahr und Tag blockiert die Essener CDU ideologisch verbohrt die konkrete umfassende Förderung des Radverkehrs zugunsten ihrer antiquierten Auto-Vorfahrtspolitik.

Schon der lediglich verbale Beitritt zum „Radentscheid Essen“ ist nichts weiter als eine Marketingmasche, die wir bei Themen ökologischer Modernisierung als CDU-Muster längst kennen: verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre.

Es ist erfreulich und unerlässlich, dass sich die Fahrrad-Community und die Bürger*innen nicht durch derartige Wahlkampfmanöver einlullen lassen, sondern der zivilgesellschaftlich breit getragene Radentscheid weiter sehr erfolgreich Unterschriften sammelt.

Wenn die CDU es nur ansatzweise mit der Verkehrswende ernst meint, dann soll sie jetzt konkret benennen, welche Radwege sie bis wann schafft und welche Gefahrenstellen sie sofort beseitigt. So wurde noch vor wenigen Wochen die Chance vertan, durch die Einrichtung eines modalen Filters auf der Rüttenscheider Straße den dortigen Autoverkehr um die Hälfte zu reduzieren und so dem Radverkehr an der Stelle einen deutlichen Schub zu geben. Ohne ein substanzielles Radverkehr-Förderpaket bleibt die Verkehrspolitik der GroKo und des Oberbürgermeisters weiter unglaubwürdig.

Während OB Kufen zudem meint,  man müsse ,erst schwarze Zahlen schreiben, um sich grüne Projekte leisten zu können´, wollen wir in Essen mit grünen Projekten schwarze Zahlen schreiben. Die alte Denke, erst den Haushalt zu konsolidieren und klima-, umwelt- und verkehrspolitische Weichenstellungen hintenan zu stellen, verzögert die ökologische Modernisierung Essens. Grüne Projekte sind kein ,nice to have´, sondern sehr nachhaltige Wege aus der Krise. Es braucht die kluge Verbindung von Ökologie und Ökonomie, nicht das Gegeneinanderausspielen. Das Corona-Krisenmanagement muss die Wirtschaftskrise mit der Klimakrise zusammendenken, um keine Zeit zu verlieren.“

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