Anstieg rechts motivierter Straftaten zeigt: Wir brauchen ein Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 1.216 im ersten Halbjahr 2019 auf 1.301 im ersten Halbjahr 2020 gestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.

Dazu erklären Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN und OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh:

„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der fortschreitenden rechtsextremen Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Die rechtsterroristischen Anschläge in Kassel, Halle und Hanau zeigen deutlich, dass wir weiterhin ein ernstzunehmendes Problem mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus haben.

Der Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in Essen von 63 im ersten Halbjahr 2019 auf 80, was die drittmeisten aller Städte und Gemeinden in NRW sind, im ersten Halbjahr 2020 ist erschreckend. Angesichts der offen sichtbaren rechtsextremen Symbolik und den antisemitischen und rassistischen Positionen auf den aktuellen verschwörungsideologischen Versammlungen müssen wir uns weiterhin aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort engagieren.

Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus aufzulegen, das die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert, die Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Gewalt besser schützt und die Kommunen mit einer Stelle auf Landesebene zur juristischen Beratung im Umgang mit Rechtsextremismus unterstützt.“