Unabhängige Stelle zur Extremismusprävention um Vertrauen in die Polizei zu sichern

Zur Aufdeckung rechtsextremer Chat-Gruppen bei der Polizei NRW erklären die Essener GRÜNEN-Vorsitzenden Gönül Eğlence und Kai Gehring:

„Die Meldungen über die rechtsextremen Chatgruppen, an denen allein 25 Beamte und damit der überwiegende Teil, aus dem Polizeipräsidium Essen stammen sollen, ist schockierend. Besonders erschreckend ist es, dass niemand eingeschritten ist und die Vorfälle gemeldet hat. Wir brauchen den Widerspruch der korrekten Polizisten gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen, zumal wir uns sicher sind, dass die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Wo Polizistinnen und Polizisten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols die freiheitlich demokratische Grundordnung von innen heraus angreifen, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Die Vorkommnisse müssen schonungslos aufgeklärt werden, auch um das Vertrauen in die Polizeibehörden zu sichern.

In Essen muss eine unabhängige Stelle zur Extremismusprävention eingerichtet werden. Sie soll menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete gegenüber Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich erfassen und dokumentieren.  Diese neu zu schaffende Stelle soll Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Verbänden und Vereinen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Sie soll die Möglichkeit bieten, Missstände, strukturelle Mängel und Fehler im Hinblick auf die Arbeit der Polizei mitzuteilen, ohne Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Um Klarheit über das reale Ausmaß verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei zu bekommen, muss Innenminister Reul zur Aufklärung betragen. Seine Ankündigung, einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei zu berufen, ist ein erster richtiger Schritt. Offenlegen sollte der Innenminister darüber hinaus, seit wann er bereits über den Verdacht rechtsextremer Netzwerke in Polizeipräsidium Essen wusste.“