Erfolg von Corona-Maßnahmen fußt auf Einsicht, Eigenverantwortung und Vertrauen

Zum in die Kritik geratenen Online-Formular für Corona-Verstöße der Stadt Essen erklären die Parteivorsitzenden Kai Gehring MdB und Gönül Eğlence:

„Corona-Maßnahmen müssen kontrolliert werden, ihr Erfolg fußt – bundesweit und in Essen – bisher vor allem auf Einsicht, Eigenverantwortung und Vertrauen der Bürger*innen in einen „schützenden Staat“. Damit gilt es weiter achtsam umzugehen.

Bei der Digitalisierung hinkt die Stadt Essen seit langem deutlich hinterher. Dass sie bei der Erstellung eines Online-Portals zur Meldung von Corona-Verstößen derart schnell agiert, zeugt von falscher Prioritätensetzung und riskiert, dass damit Schindluder getrieben wird.

Behörden sollten niemanden einladen, andere zu denunzieren. Denn Falschmeldungen und Willkür sind kaum auszuschließen. Ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts durch das Portal entlasten werden, bleibt zumindest zweifelhaft, womöglich belastet es ihre Arbeit zusätzlich, wenn sie jede Meldung auf Plausibilität prüfen müssen und mit Widersprüchen konfrontiert sind. Der Stadtverwaltung sollte die breite Kritik ernst nehmen und das Meldeportal daher besser abschalten.

Erste Priorität muss sein, dass das Ordnungsamt der Stadt Essen auf die Einhaltung der derzeit geltenden Corona-Schutzregeln – wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, Mindestabstände in der Gastronomie – achtet. Das ist nach unserer Ansicht die derzeit wirkungsvollste und vernünftigste Strategie, um weiter gut durch die Corona-Pandemie zu kommen.“