Erstattung von Elternbeiträgen entlastet Familien im Corona-Lockdown
In einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 9. März bitten die Ratsfraktionen von CDU und Grünen die Verwaltung darum, sich beim Land Nordrhein-Westfalen für eine Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung für die Monate Februar und März einzusetzen. Sollte eine landesweit einheitliche Regelung nicht gelingen, wird um Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen einer gegebenenfalls anteiligen Übernahme von Elternbeiträgen seitens der Stadt Essen gebeten.
Hierzu erklärt Silas Haake, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Grünen:
„Gerade Familien setzt die Belastung durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu. Neben der großen Herausforderung, Kindererziehung, Haushalt und den eigenen Job unter einen Hut zu bekommen, führt die Kurzarbeit in vielen Familien auch zu finanziellen Engpässen. Die Eltern erwarten deshalb jetzt eine Entscheidung zu den Elternbeiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschule für die Monate Februar und März. Bei einer pandemiebedingten Verknappung des Betreuungsangebots weiterhin die vollen Elternbeiträge einzufordern, halten wir für unsolidarisch. Wenn keine landesweit einheitliche Regelung gefunden werden kann, sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Stadt Essen trotz knapper Haushaltslage die Familien an dieser Stelle finanziell entlasten kann.“
Hierzu Jan Flügel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Aktuell gibt es keine Regelung für eine Erstattung von Elternbeiträgen in den Monaten Februar und März. Daher bitten wir die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass wie bereits im Monat Januar mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine (anteilige) Erstattung auch für die Monate Februar und März erreicht wird. Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, möchten wir dargelegt bekommen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine (anteilige) Übernahme von Elternbeiträgen seitens der Stadt Essen erfolgen könnte. Die Coronapandemie stellt viele Familien in unserer Stadt vor große Herausforderungen. Daher brauchen wir auch für die Monate Februar und März eine für alle Seiten tragfähige Lösung.“
Neuste Artikel
NRW-Grüne wollen Kai Gehring wieder im Bundestag sehen – Gehring: 2020er Jahre zum grünen Jahrzehnt machen
Die Grüne in NRW wollen Kai Gehring wieder im Bundestag sehen. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wählten Gehring am Wochenende auf Platz 16 der Landesliste, der als sicher für den Einzug in den Bundestag gilt. „Für die großartige Unterstützung bedanke ich mich und freue mich über Vertrauensbonus und Rückenwind. Ich werde auch…
Fraktionen von CDU und Grünen:
Schaffung von mehr Wohnraum für Seniorinnen und Senioren als Antwort auf den demografischen Wandel Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU und Grünen das begrenzte Wohnraumangebot für älter werdende Einwohnerinnen und Einwohner in Essen ausweiten. Hierzu soll geprüft werden, ob Bestandsimmobilien seniorengerecht weiterentwickelt können und durch Neubau von zusätzlichem Wohnraum geschaffen werden können….
Fraktionen von CDU und Grünen aus Essen und Mülheim an der Ruhr zur Zukunft des Flughafengeländes:
Vorliegende Planungsvariante mit Maximalbebauung wird nicht weiterverfolgt – alternative Nutzungsvarianten mit und ohne Flugbetrieb nach 2034 sollen kurzfristig vorgelegt werden Die Fraktionen von CDU und Grünen in Essen und Mülheim an der Ruhr sehen städteübergreifend keine Akzeptanz für die Vorlage der Stadtverwaltung zur „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim“ mit u.a. Wohnungen für…
Ähnliche Artikel