Fraktionen von CDU und Grünen aus Essen und Mülheim an der Ruhr zur Zukunft des Flughafengeländes:

Vorliegende Planungsvariante mit Maximalbebauung wird nicht weiterverfolgt – alternative Nutzungsvarianten mit und ohne Flugbetrieb nach 2034 sollen kurzfristig vorgelegt werden

Die Fraktionen von CDU und Grünen in Essen und Mülheim an der Ruhr sehen städteübergreifend keine Akzeptanz für die Vorlage der Stadtverwaltung zur „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim“ mit u.a. Wohnungen für 6.000 Menschen. Mit einem inhaltsgleichen Ratsantrag in beiden Städten sollen stattdessen zwei alternative Planungsvarianten auf den Weg gebracht werden, wobei eine auch innovativen Flugbetrieb nach 2034 vorsieht.

Hiltrud Schmutzler-Jäger

Dazu Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen in Essen: „Wir Grüne halten an dem Ziel einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim in der bisherigen Form ab dem Jahr 2034 fest. Denn der Unterhalt eines defizitären Flugbetriebes gehört nicht zur Daseinsvorsorge und  die hochverschuldete Stadt Essen kann ihn sich nicht dauerhaft leisten. Der Masterplanprozess zur Neuordnung des Flughafengeländes benötigt allerdings eine neue Grundlage. Der auf die Schaffung von neuen Wohnungen für 6.000 Menschen angelegte Wettbewerb war zum Scheitern verurteilt. Denn für eine derartig massive Bebauung fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz. Außerdem ist sie aus Naturschutzgründen abzulehnen. Allerdings bieten die überwiegend bereits versiegelten Flächen im nördlichen und nordöstlichen Teil des Flughafengeländes das Potential für die Ansiedlung von Start-ups, kleineren und mittleren Betrieben sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Diese sollten an dieser Stelle in ökologisch nachhaltiger Bauweise und unter Wahrung von Kaltluftentstehungsprozessen errichtet werden. Die mit den Stadtverwaltungen aus Essen und Mülheim abgestimmten wortgleichen Anträge der Ratsfraktionen von CDU und Grünen in Essen und Mülheim schaffen nun die Voraussetzungen für ein neues Rahmenkonzept zur künftigen Gestaltung des Flughafengeländes.“

Fabian Schrumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen, ergänzt: „Auch lang zurückliegende Beschlüsse sollten grundsätzlich verbindlich sein. Verantwortliches politisches Handeln erfordert aber auch, die Entwicklungen der Zeit im Auge zu behalten. Sicherlich hat 1994 noch niemand an lärmarme Flugzeuge mit elektrischem Antrieb oder an Taxi- oder Transportdrohnen gedacht. Letztendlich muss die Verantwortung für das Allgemeinwohl an vorderster Stelle stehen; da hat Prinzipienreiterei keinen Platz. Deshalb hat die CDU den Ratsbeschluss aus 1994 zum vollständigen Ausstieg aus dem Flugbetrieb kritisch diskutiert und einen neuen Grundsatzbeschluss gefasst. Im Ergebnis ist die Zukunft des Flughafengeländes ergebnisoffen zu planen. Das heißt für uns ausdrücklich auch, dass der Flugbetrieb nach 2034 in neuer Form fortgesetzt werden könnte. Dieser Grundsatz der ergebnisoffenen Prüfung ist nun auch Bestandteil der Kooperationsvereinbarungen zwischen CDU und Grünen in Essen und in Mülheim an der Ruhr. Die Vorlage der Stadtverwaltungen entspricht dem nicht, sodass die Planungen vor Durchführung eines Wettbewerbs anzupassen sind. Das Flughafengelände und dessen Nutzungsmöglichkeiten sind in einem Ballungsraum ein wertvolles und seltenes Gut. Die derzeit ausschließlich geplante umfangreiche Bebauung findet zudem kaum Akzeptanz und würde Nutzungschancen durch einen zukunftsorientierten und innovativen Flugbetrieb nach 2034 ausschließen. Dagegen schafft unser interkommunaler Antrag nun die Basis für eine vernünftige und ergebnisoffene Entscheidungsfindung.“

Christina Küsters, Vorsitzende der CDU-Fraktion Mülheim an der Ruhr: „Die weitere Entwicklung des Flughafengeländes ist eine sehr große Chance für Mülheim an der Ruhr und Essen. Wir wünschen uns an dieser Stelle insbesondere Platz für innovative Unternehmen, wissensbasiertes und technologieorientiertes Gewerbe, Start-Ups und Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen. Planungsziel sollte ein Areal sein, in dem die Nutzungen mit Freizeit- und Erholungsqualität, Grün- und Naturflächen sowie Gewerbe in Einklang gebracht werden und stadtquartierverträglich sind. Wichtig war und ist uns, dass die Entwicklung ökologisch und städtebaulich verträglich erfolgt. Auf dem Gelände kann eine beispielhafte, zukunftsorientierte Antwort auf die Gewerbeflächendiskussion gegeben werden. Hierbei sind für uns auch Synergien mit einem modernen Flugbetrieb denkbar. Die Entwicklungen in allen Bereichen der Mobilität, auch dem Fliegen, sollten zukunftsgerichtet mitbetrachtet werden. Der Standort kann hierdurch besondere Voraussetzungen und Potenziale bieten. Durch die gleichwertige Weiterverfolgung der beiden nun beschriebenen Varianten, wird der Grundstein für die, auch in unserer Kooperationsvereinbarung festgeschriebene, ergebnisoffene Fortführung der Überlegungen gelegt. Nach Ausarbeitung der beiden denkbaren Varianten kann auf guter Basis eine Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen und Verfahren erfolgen. Die aus dem bisherigen Masterplanprozess hervorgegangene Idee einer Trabantenstadt lehnen wir kategorisch ab. Diese brächte auch erhebliche Emissionen, unter anderem für die anliegenden Anwohner, mit sich und widerspricht damit einem der ursprünglichen Ziele des Verfahrens. Eine maximale Bebauung wäre mit vielen ungewünschten Folgen für Natur und Landschaft verbunden.“

Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Grünen in Mülheim an der Ruhr: „Es ist schon jetzt erkennbar, dass eine Trabantenstadt mit 6.000 Bewohnerinnen und Bewohner und 2.000 Beschäftigten auf dem Flughafengelände keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Auch ein kleineres Wohngebiet, das sich scheibchenweise im Laufe der Jahre ausdehnen würde, damit sich dort die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen lohnen, ist für die Grünen in Mülheim keine Lösung. Wir sehen dort – unabhängig von der Frage des Flugbetriebes – zukünftig nur eine gewerbliche Nutzung, die maximal ein Drittel der Fläche umfassen sollte. Wir gehen daher von 30 bis 40 Hektar aus, die im Wesentlichen die schon jetzt versiegelten Flächen umfassen. Der bereits beschlossene Gewerbepark an der Brunshofstraße wäre dafür eine gute Keimzelle. Wie bereits im Bündnispapier mit der CDU beschlossen, zeigen wir uns auch offen gegenüber einer Lösung mit einem reduzierten, aber innovativen Flugbetrieb, soweit drei Kriterien erfüllt sind: weniger Lärm, weniger CO₂-Emissionen und Sicherstellung der Kaltluftentstehung. Es kann aber nicht die Fortschreibung des Status Quo sein. Wir sehen aber den Vorteil, dass ein reduzierter Flugbetrieb eine Möglichkeit sein könnte, den Druck auf die Fläche zu begrenzen und seine Qualität für Natur und Umwelt zu sichern. Das Interesse von Investoren, dieses Areal profitabel zu bebauen, dürfte enorm sein. Das gilt es wirkungsvoll zu verhindern. Ob diese Ziele nun in einem Masterplanprozess oder in einem anderen, auch deutlich günstigeren Verfahren realisierbar sind, ist für uns eine nachrangige Frage, die die Verwaltung klären muss. Grundsätzlich erscheint es uns sinnvoller, einen Prozess, der ein falsches Ziel hat, frühzeitig zu stoppen. Bei dieser Entscheidung dürfen wir uns auch nicht davon leiten lassen, ob Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Das Festhalten an einem unnötigen Wettbewerb würde noch viel größere Summen kosten. Bei der Vorbereitung gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

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