Schulfinanzierung auf gesunde Beine stellen

Fraktionen von CDU und Grünen:

Schulfinanzierung auf gesunde Beine stellen

Pressemitteilung

Die Fraktionen von CDU und Grünen unterstützen Oberbürgermeister Thomas Kufen, der in seiner Funktion als einer von zwei Vorsitzenden des Städtetages NRW gefordert hat, die Finanzierung des Schulwesens neu zu regeln und den Kommunen eine finanzielle Ausstattung zu geben, mit der sie die zahlreichen und weiter steigenden schulischen Herausforderungen bewältigen können.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, Hannah Berg, ergänzt:

 „Eine zukunftsfähige Schulausstattung braucht eine zuverlässige Finanzierung. Und wer außerdem Chancengerechtigkeit für alle Kinder will, muss auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unterstützen sowie eine ausreichende, moderne digitale Ausstattung der Schulen und die Schaffung von Voraussetzungen für erfolgreichen inklusiven Unterricht.

Die Umsetzung dieser Forderungen wird erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Eine faire Aufteilung dieser Kosten muss auch berücksichtigen, dass die Ausweitung der Ganztagsangebote die Kommunen sowohl räumlich als auch personell vor große Herausforderungen stellt.“

Hierzu erklärt Dr. Andreas Kalipke, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft:

„Ich unterstütze die Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen ausdrücklich. Wenn wir eine zeitgemäße Schullandschaft wollen, müssen die Kommunen dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel erhalten. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Frage der digitalen Ausstattung von Schulen, bei der es nicht nur um technische Ausstattung, sondern letztlich um veränderte Pädagogik und Didaktik geht. Hier benötigen wir als Kommunen dringend finanzielle Unterstützung für eine 1:1-Austattung mit Tablets sowie für die Wartung und Ersatzbeschaffung von Endgeräten sowie der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Ein weiteres Beispiel sind die Schulgebäude, die heutzutage mehr räumliche Differenzierung innerhalb von Lerngruppen, Inklusion und Ganztag benötigen. Auch wenn wir als Stadt Essen derzeit mehr als 600 Millionen Euro in die Gebäude investieren und uns mit der neuen Schulbauleitlinie einen hervorragenden Standard für Neubauten und Generalsanierungen gegeben haben, sind geschätzt deutlich über Es bedarf daher über die bestehenden Förderungen wie z.B. Gute Schule 2020, Sofortprogramm Digitalausstattung und andere hinaus einer deutlich erhöhten und verlässlichen Regelfinanzierung im Bereich Schule für die Städte und Gemeinden.“