Regierungsbildung: Essener Abgeordneter im Verhandlungsteam – Gehring „Weichen stellen für eine Modernisierungskoalition“

Wenige Tage nach der Bundestagswahl haben in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung begonnen. Auch der am Sonntag wiedergewählte Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) ist als langjähriger Bildungs- und Forschungsexperte an den Verhandlungen beteiligt. Für die nun 118-köpfige Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ihm das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck die Leitung des Vorbereitungsteams für die Politikfelder „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation“ zusammen mit Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin aus Hamburg, anvertraut. Sondiert werden sowohl eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP als auch eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und FDP – wobei Gehring eindeutig mehr Schnittmengen und mögliche inhaltliche Brücken für eine Ampelkoalition mit einem Kanzler Olaf Scholz sieht:

„Entscheidend ist, dass wir den Stillstand der letzten Jahre überwinden und die Weichen stellen für eine Modernisierungskoalition, die Klimaschutz und Zusammenhalt ins Zentrum rückt“, betonte der 43-jährige Rüttenscheider. „Es geht darum, ökologischen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen und Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, um Freiheit und Wohlstand für alle Generationen zu wahren. Genauso gilt es, Zusammenhalt in Vielfalt, unsere Demokratie und europäische Zusammenarbeit zu stärken und unseren Staat agiler, digitaler und bürger*innennäher zu gestalten.“

Und weiter: „Das ambitionslose Weiterwurschteln der Großen Koalition wurde am 26.9. abgewählt, zukunftsweisende Reformen sind möglich und nötig, denn Veränderungen schaffen Halt und neue Chancen. Die Menschen in Essen und im Revier sind Weltmeister von Strukturwandel, eine Ampel-Koalition kann sozial-ökologische Innovationen entfachen und Quellen künftigen Wohlstands sichern.“

Das beste grüne Wahlergebnis aller Zeiten bei Bundestagswahlen ist für Gehring ein klarer Auftrag und Rückenwind, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden. „Wir wollen unsere Kraft und unsere Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für Deutschland zu organisieren.“ Ein Weiter so könne man nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein. „Und da werden Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovationspolitik eine zentrale Rolle spielen“, ist Gehring überzeugt. Beste Bildung und Forschung sind Fundament für unser Land, das auf die Kreativität und den Erfindergeist seiner Einwohner*innen angewiesen ist.“ Darum könne und müsse die nächste Bundesregierung darauf einen Schwerpunkt legen.