Sondernewsletter zur Ratssitzung am 26.11.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben als GRÜNE Fraktion am Freitag, den 26. November, unseren Haushaltsplan im Rat der Stadt Essen vorgestellt.
Darin findet ihr zahlreiche wegweisende Elemente, um Essen zu einer grüneren, lebenswerteren und fortschrittlicheren Stadt zu machen. Der Haushaltsplan 2022 für Essen zeigt, dass die Ruhrmetropole im Wandel ist und dabei auf dem GRÜNEN Gaspedal steht. Schneller mehr Klimaschutz wagen lautet das Ziel und gleichzeitig sozialer handeln – das hat sich die Gestaltungskoalition von Grünen und CDU auf die Fahne geschrieben.
Mit diesem Haushaltsplan geben wir grünes Licht für ambitionierten Klimaschutz zum Mitmachen und ein sozialeres Essen: Insgesamt sind in unserem Entwurf sieben von 23 Stellen beantragt worden, um SECAP-Maßnahmen schnell umzusetzen und Essen nach der Pandemie und Flutkatastrophe krisenfester zu machen.
„Der ergänzende Haushaltsantrag von CDU und Grünen mit einem Volumen von rund sechs Millionen Euro ist gemessen am Gesamtetat durchaus maßvoll und soll endlich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 den Klima- und Nachhaltigkeitsmotor anwerfen und mit dem entsprechenden Personal unterfüttern“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger. Deshalb soll es sieben neue Personalstellen alleine im Klimaschutzbereich plus eine Millionen Euro Etat dafür geben. Für den neuen Klimaaktionsplan (SECAP) sind nun konkrete Schritte formuliert, um wichtige Sofortmaßnahmen umzusetzen.
Gleichzeitig steht Essen vor weiteren großen Herausforderungen: Die bereits zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe machen neben finanziellen Auswirkungen auch ein erhöhtes personelles Engagement innerhalb der Verwaltung erforderlich.

Mehr Personal für Essen

Die Gestaltungskoalition will insgesamt 23 neue Personalstellen schaffen, davon sieben Stellen im Klimaschutzbereich, sechs Stellen im kommunalen Ordnungsdienst, zwei Stellen für die Schulsozialarbeit, zwei Streetwork*innen-Stellen und jeweils eine Stelle für das Innenstadtkonzept, die Kultur- und Kreativwirtschaft, Grün und Gruga, die Stadtarchäologie, den kriminalpräventiven Rat und das Konzept für Toiletten im öffentlichen Raum.
Außerdem umfasst der Haushaltsantrag von CDU und Grünen zusätzlich rund 6 Mio. Euro an konsumtiven Sachmitteln, wobei ca. 1,1 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen, 975.000 Euro für öffentliche Toiletten, 945.000 Euro für Soziales, 820.000 Euro für Kultur, 650.000 Euro für Stadtentwicklung, 580.000 Euro für Sicherheit und Sauberkeit, 550.000 Euro für Radverkehr (zusätzlich gibt es 17 Mio. Euro an Investitionen in die Radwegeinfrastruktur) und 455.000 Euro für den Naturschutz vorgesehen sind.

Mehr Sanierungen und Klimaneutralitätsstrategie

Unternehmen müssen klimafreundlicher werden. Eine neue Personalstelle soll künftig einen Servicepunkt bieten, um städtische Beteiligungsunternehmen und Firmen zu ressourcenschonenderem Verhalten zu beraten. Das führt die Stadt auf den Pfad der Klimaneutralität, der sich auch mit dem Essener Gebäudebestand befasst: Energetische Modernisierung lautet hier das Schlüsselwort für die Reduzierung der Treibhausgase. „Ganz besonders wichtig ist uns, dass die Stadt Essen beim Klimaschutz als Vorbild vorangeht. Dafür muss die energetische Sanierungsquote der städtischen Immobilienwirtschaft, die derzeit lediglich bei 0,8 Prozent pro Jahr liegt, massiv erhöht werden“, betont Schmutzler-Jäger. Mit einer weiteren Stelle sollen energetische Quartierskonzepte ermöglicht werden, die zusätzlich mit dem Förderprogramm KfW 432 der KfW-Bank unterstützt werden können.
Hilfe bekommen auch private Vermieter um ihre Immobilien umfassend zu sanieren. Eine neu geschaffene Stelle soll die Vermieter bei der Sanierungsplanung beraten. Die neue „Allianz für Klimaneutralität“ bietet praxisnahe Angebote für Unternehmen, um innovative Projekte sowie große Energie- und Treibhausgas-Einsparungen umzusetzen. Sanierungen bei städtischen Immobilien bedeutend schneller vortreiben: damit soll sich ein konkreter Sanierungsfahrplan befassen. Abgerundet werden diese Anstrengungen mit einer weiteren Stelle, die sich der Umsetzung der Klimaneutralitätsstrategie widmet.

Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Klimaschutz für Essens Bürgerinnen und Bürger: Jeder und jede kann mit dem eigenen klimaschonenden Handeln einen großen Beitrag leisten. Die Mitmachkampagne „Essen klimaneutral“ ist im Haushaltsplan mit einer Stelle vermerkt und umfasst die fünf Bausteine Förderprogramm für den Ausbau von Solaranlagen, übergeordnete Aktivierungskampagne, Umweltbildung zu klimaschonendem Konsum und Ernährungsverhalten, die Aktivierungskampagne E-Mobilität sowie die Teilnahme am Städtenetzwerk „Klimaschonende Entscheidungen“. Sie ermutigt zu eigenständigem, klimaschonendem Verhalten im Alltag (Selfempowerment), unterstützt dabei, einen individuellen Beitrag zum Klimaschutz in Essen zu leisten und fördert das Gefühl von Zugehörigkeit.
Kinder und Jugendliche ermutigen wir sich aktiv zu beteiligen und so ihre eigene Stimme zu finden, daher fördern wir das Jugendbeteiligungsformat „mitWirkung!“.

Mehr Radeln im Grünen und ein starker ÖPNV

Essen soll zügig fahrradfreundlicher und grüner werden: In den nächsten vier Jahren werden 68 Mio. Euro an städtischen Mitteln in die Radinfrastruktur in Essen fließen – so viel wie nie zuvor. 28 neue Planstellen helfen künftig bei der Planung und Umsetzung der Radinfrastruktur. 500.000 Euro sollen zusätzlich für den Winterdienst an Radwegen bereitstehen. Zudem wird die Anschaffung von Lastenrädern unterstützt.
Auch die Ruhrbahn profitiert von einer Investitionsoffensive: bis 2025 soll die Stadt 130 Mio. Euro in neue Stadtbahnfahrzeuge und 20 Mio. Euro in den Umbau des Betriebshofs an der Beuststraße investieren. Einen wirklichen Qualitätssprung bietet die Fertigstellung der Bahnhofstangente im Jahr 2025. Die „Citybahn“ wird den neuen Stadtteil „Essen 51“ direkt, emissionsfrei an den Hauptbahnhof anbinden und auf der Tunnelstrecke für mehr Pünktlichkeit sorgen.

Mehr Schutz für Bürger, Kinder und Klima

Der Klimawandel wird große Herausforderungen mit sich bringen, auch für Essens Bürgerinnen und Bürger. Um sich in Zukunft besser vor den Folgen schützen zu können, schafft der Haushaltsplan 2022 eine Stelle, die sich ausschließlich mit dem Klimaanpassungs-Konzept befasst: Biodiversität, Landwirtschaft im Klimawandel, Regenwassermanagement und Starkregenvorsorge sowie der Hochwasserschutz sind dort Thema. Dazu gehört natürlich auch, die Klimaresilienz der Stadt zu stärken und Stadt-Bäume zu schützen.

Naturschutz

300.000 Euro stellen wir für die Pflanzung von Stadtbäumen als ersten Schritt des in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen verabredeten 1000 Bäume-Programmes zur Verfügung. Der Arten- und Naturschutz wird außerdem durch eine zusätzliche Stelle bei Grün und Gruga gestärkt, die sich um die konzeptionelle Entwicklung von Grünflächen und klimaresilienten Baumbeständen sowie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Projekt BaumAdapt kümmern soll.
Erstmalig soll die Stadt Essen auf Initiative von CDU und Grünen ein Grünentwicklungskonzept als Fachkonzept für mehr Begrünung im Siedlungsbereich erhalten. Dabei sollen auch die Aspekte Kleingärten, Urban Gardening, „essbare Stadt“, „tiny forests“, Dach- und Fassadenbegrünung sowie nachhaltige Staudenbepflanzung in den Blick genommen werden. Darüber hinaus sieht unser Haushaltsantrag die Bereitstellung von 25.000 Euro zur Finanzierung von Maßnahmen des Aktionsplans Vögel-, Bienen- und Insektenschutz vor.

Wir stärken die Präventionsarbeit und fördern einen starken Sozialbereich

Wir beleben den kriminalpräventiven Rat wieder, mit dem Essen vor über zehn Jahre gute Erfahrungen durch eine enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden, Ratsgremien und Zivilgesellschaft gemacht hat. Unser Haushaltsantrag sieht dazu eine neue Personalstelle sowie Sachmittel vor. Mit 100.000 Euro soll darüber hinaus die Kriminalprävention seitens der freien Wohlfahrtsverbände gestärkt werden.
Das erfolgreiche Quartiershausmeister-Konzept der Wohlfahrtsverbände wird 100.000 Euro an zusätzlichen Mittel erhalten. Damit wird nicht nur für Sauberkeit gesorgt, sondern auch die Bürgerschaft bei der Übernahme von Verantwortung in ihrem Lebensumfeld aktiviert und das subjektive Sicherheitsgefühl im Stadtteil gesteigert.
Zwei zusätzliche Personalstellen sind für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Streetworks in Stadtbezirken außerhalb der Innenstadt vorgesehen. Mit dieser aufsuchenden Form der Sozialarbeit erhalten Menschen mit speziellen Problemlagen direkte Unterstützung an den Szenetreffpunkten im öffentlichen Raum.
Rund 400.000 Euro sieht unser Haushaltsantrag an zusätzlichen Mitteln für Erziehungsberatung durch die freien Wohlfahrtsverbände vor. Damit wird es möglich, neue fachliche Herausforderungen etwa durch die Arbeit mit Kindern psychisch kranker Eltern, die Prävention vor sexueller Gewalt oder der Digitalisierung anzugehen.
Wir stärken die wichtige Arbeit der Frauenberatungsstelle Distel und des Frauenhauses in Essen mit einer Erhöhung des Zuschusses um 45.000 Euro. Zumal gerade die Pandemie leider dazu geführt hat, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und auch deren Kinder deutlich angestiegen ist und wohl auch weiter ansteigen wird. Hier werden wir zum nächsten Doppelhaushalt wahrscheinlich mit zusätzlichen Mitteln nachsteuern müssen.
Das Café Basis der Suchthilfe sichern wir mit 50.000 Euro ab. Das Café dient suchtanfälligen und wohnungslosen Kindern und Jugendlichen als Treff- und Ruhepunkt. Neben der Förderung alltäglicher Grundbedürfnisse, wie Essen und Trinken, Körperpflege und Wäschewaschen erhalten die Besucherinnen und Besucher Informationen und können zu Ämtern begleitet, beraten oder in weitere Hilfen vermittelt werden.

Mehr Gesundheitsschutz

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist, deshalb erfährt das Gesundheitsamt nun dank finanzieller Unterstützung des Bundes eine deutliche personelle Aufstockung. Wegen der bedauerlichen Schließung der Krankenhäuser Marienhospital in Altenessen und St. Vincenz in Stoppenberg durch die Contilia-Gruppe hat die Gestaltungskoalition aus Grünen und CDU die Initiative ergriffen und ein neues Konzept zur Stärkung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden auf den Weg gebracht. Neun Monate nach der Verabschiedung dieses Ratsantrages können wir nun erfreut feststellen, dass immerhin ein Großteil unserer Forderungen in Planung ist oder bereits erfüllt wurde. So stellt die Stadt nun zur Finanzierung von zwei Gesundheitskiosken im Essener Norden jährlich 500.000 Euro zur Verfügung und ermöglicht Ratsuchenden dadurch, sich künftig in allen Gesundheitsfragen niederschwellig und umfassend beraten zu lassen.
Inzwischen bestehen außerdem zumindest gute Aussichten zum Erhalt der beiden Standorte für die Gesundheitsversorgung. Denn in Altenessen will Contilia jetzt 20 Mio. Euro investieren und zukünftig zusammen mit anderen Partnern – wie dem Essener Universitätsklinikum sowie einer psychiatrischen Fachklinik aus Bottrop – neue, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung im Essener Norden abgestimmte Angebote der Prävention, der medizinischen Diagnostik und der Rehabilitation anbieten. Und auch über die neue Konzeption des Gesundheitsstandortes Stoppenberg werden wir in der kommenden Ratssitzung zum Wohle der Bürger*innen aus dem Essender Norden diskutieren.

Mehr Inklusion

Ein weiterer Schwerpunkt unseres Haushaltsantrages ist eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. So sollen 150.000 Euro für einen „Förderplan Essen inklusiv“ verwendet werden, bei dem etwa Fragen des barrierefreien Bauens, der barrierefreien Mobilität oder der Inklusion bei Bildung, Freizeit und Arbeiten thematisiert werden.
Wir erhöhen den städtischen Zuschuss für Personal und Sachkosten für die Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen in Essen als Zusammenschluss von 44 Essener Selbsthilfevereinen behinderter und chronisch kranker Menschen um 65.000 Euro. Darüber hinaus werden wir das herausragende Angebot im Bereich der inklusiven Kultur durch das Forum Billebrinkhöhe durch eine institutionelle Förderung in Höhe von 70.000 Euro absichern.

Mehr Bildung für alle

Die Eröffnung der Junior-Universität am Standort des soziokulturellen Zentrums Zeche Carl stellt nicht nur eine großartige Bereicherung der Essener Bildungslandschaft dar. Die Junior-Universität kann gerade für Kinder und Jugendliche des Essener Nordens neue Zugänge zu Forschung und Bildung schaffen. Nun gilt es im zweiten Schritt auch die Altenessener Stadtteilbibliothek auf dem Areal zu etablieren und darüber hinaus mit der Planung zum Umbau des Malakowturms und der Waschkaue zu starten. Um dem Bildungsgefälle in der Stadt entgegenzuwirken, wollen wir Schulen besonders intensiv unterstützen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen, mit genügend Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Lehrkräften. Deshalb machen wir uns stark für eine Zwischenlösung an der Emscherschule in Altenessen, freuen uns über den umweltgerecht errichteten Neubau der gerade eröffneten Gustav-Heinemann-Gesamtschule sowie die anstehenden Neubauten der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf und der Gesamtschule an der Erbslöhstraße in Altenessen. Zudem bekommt die Frida-Levy-Gesamtschule im Ostviertel einen Anbau, das Gymnasium Nord-Ost in Altenessen wird erneuert. Außerdem wird die Gesamtschule Nord in Vogelheim sowie das Leibniz-Gymnasium in Altenessen modernisiert. Damit geht die Stadt Essen nun riesige Projekte an, die gerade dem sozioökonomischen Ungleichgewicht in der Stadt entgegenwirkt. Zusätzlich zur guten baulichen Hülle bedarf es neuer, moderner pädagogischer Konzepte, die auf die Bedürfnisse der Schüler*innen eingeht. Deshalb beantragen CDU und Grüne zwei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit.

Mehr Kultur und eine lebendigere Innenstadt

Für die Belebung unserer Innenstadt hat die Kultur eine ganz besondere Bedeutung. Um die Kultur- und Kreativwirtschaft als Beschäftigungsmotor in Essen zu stärken, sollen eine zusätzliche Personalstelle geschaffen und 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Um der freien Kunst- und Kulturszene, die während Corona sehr gelitten hat, unter die Arme zu greifen, wird der Corona-Sonderfonds Kultur in Höhe von 500.000 Euro verstetigt. Zudem stehen für das Konzept „Folkwang-Dekade“ 150.000 Euro bereit. Mit der bereits auf den Weg gebrachten Fortschreibung des Innenstadtentwicklungskonzept haben CDU und Grüne wichtige Weichen für eine attraktivere, für eine sich auf der Höhe der Zeit befindliche, lebendig werdende Innenstadt gestellt. Gerade die Multifunktionalität der Innenstadt als Ort für alle, wird unter anderem durch mehr öffentliche Toiletten und auch zusätzlich durch die neue Stadtbibliothek in zentraler Lage forciert werden.

Bund und Land NRW nehmen wir weiter in die Pflicht

Zum ersten Mal nach über 25 Jahren hat die Stadt Essen im letzten Jahr aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Essen ist nicht mehr bilanziell überschuldet. Dennoch muss die neue Bundesregierung und demnächst auch die neue Landesregierung das Problem der kommunalen Altschulden angehen, denn neben dem Zinsänderungsrisiko können noch ganz andere, unkalkulierbare Risiken eintreten.