Solidarität mit der Ukraine – konsequente Isolation Russlands

Die Essener Grünen erklären ihre volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und verurteilen die Invasion Russlands, die durch nichts zu rechtfertigen ist und einen vollkommen anlasslosen Akt der Aggression darstellt. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die Tote zu beklagen haben, Verletzungen erleiden, auf der Flucht sind, in Angst und Schrecken leben, weil sie nicht wissen, ob sie oder ihre Angehörigen den nächsten Tag, die nächste Nacht überleben“, erklärt die Parteivorsitzende der Essener Grünen Anna-Lena Winkler.

Die Essener Grünen rufen alle Essener Bürger*innen zu einer Solidaritätskundgebung am heutigen Freitag, 25. Februar 2022 um 17 Uhr auf dem Kopstadtplatz in der Essener Innenstadt auf. Yaromyr Bozhenko vom Verein der Ukrainer*innen in Deutschland „Ridne Slowo“ hat seine Teilnahme ebenso zugesagt wie die Essener Schauspieler*innen Jennifer Ewert, Till Beckmann, Fabian Sattler vom Maschinenhaus Essen, die sich mit künstlerischen Beiträgen für den Frieden beteiligen werden. Eine Teilnahme an der Kundgebung ist ausschließlich unter Einhaltung der Hygienestandards möglich: Das Tragen von FFP2- oder OP-Masken sowie die Einhaltung von Sicherheitsstandards sind verpflichtend.

„Wir schließen uns den Forderungen an, Russland international zu isolieren und vom Wirtschafts- und Finanzmarkt konsequent auszuschließen“, stellt die Grüne Parteivorsitzende Winkler fest.

„Das Putin-Regime darf nicht länger – wie beispielsweise nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim – den Eindruck haben, dass das demokratische Europa vor ernsten und umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen zurückschreckt und nach einer Schamfrist aus Angst vor eigenen wirtschaftlichen Nachteilen zur Tagesordnung übergeht. Wir Grüne sprechen uns dafür aus, dass Essen seine Türen für ukrainische Kriegsflüchtlinge öffnet und freuen uns über die Zusage des NRW-Ministerpräsidenten, die Kommunen finanziell dabei zu unterstützen.“

Die Grünen in Essen sind sich einig: „Wir zollen all den Menschen und Organisationen in Russland unseren höchsten Respekt, die mutig gegen die blutige Invasion protestieren. Die russische Aggression bedeutet aber auch, dass es bei der Städtepartnerschaft zwischen Essen und Nishni Nowgorod – insbesondere angesichts der für 2023 geplanten Ausrichtung der Deutsch-Russischen Städtpartnerschaftskonferenz in Essen – kein einfaches Weiterso geben kann. Der Kreisverband und die Fraktion der Essener Grünen waren immer begeisterte Befürworter des mehr als 30-jährigen friedlichen, von gegenseitigem Vertrauen und Wohlwollen geprägten Austauschs. Der Angriff auf einen souveränen Staat muss aber unter Partner*innen am Tisch des Dialogs aufgearbeitet werden.“