Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern

Fraktionen von CDU und Grünen:

Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern

Pressemitteilung

Antrag

Der Rat der Stadt Essen hat in der vergangenen Ratssitzung ein Konzept gegen Energiearmut verabschiedet. Auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU und Grünen sollen Strom- und Gassperren möglichst durch präventive Maßnahmen verhindert werden. Dazu gehören ein regelmäßiges Monitoring, ein runder Tisch mit den relevanten Institutionen, eine Ausweitung der Angebote des EnergieSparService Essen sowie eine Aufklärungskampagne. Zugleich appelliert der Rat an Bund und Land, die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere mit niedrigem Einkommen wirksam von zu hohen Energiekosten zu entlasten.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Strom- und Gassperren wollen wir durch einen Mix aus Beratungsangeboten und konkreten Hilfestellungen begegnen. So sollte das bereits bestehende Programm des EnergieSparService Essen zum Austausch energieverbrauchsintensiver Geräte ausgeweitet werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Vernetzung von Energieversorgern, Energieberatungsstellen, Verbraucherzentrale und dem JobCenter. Den entscheidenden Beitrag zum Schutz vor Energiearmut kann aber nur die Bundesregierung leisten. Wir begrüßen daher die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zur vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage, zum Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, zur steuerlichen Entlastung und zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Dazu Fabian Schrumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Auch dank der Bundesratsinitiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sind bereits erste Entlastungen wie der vorgezogene Wegfall der EEG-Umlage beschlossen worden. Dies bedeutet in Zeiten steigender Energiepreise eine spürbare Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem seit zwölf Jahren bestehenden Programm EnergieSparService Essen haben wir ein wirksames Instrument vor Ort, um die Essenerinnen und Essener in Fragen der Energieeinsparung kompetent zu beraten. Des Weiteren kann eine zielgerichtete Reduzierung der Besteuerung von Energie sowie ein besserer Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Grundversorgung Haushalten entlasten.“