Kommunale Ausländerbehörde – Verbesserungen herbeiführen

Fraktionen von CDU und Grünen:

Kommunale Ausländerbehörde – Verbesserungen herbeiführen

Pressemitteilung I Antrag I

Die Kommunale Ausländerbehörde Essen befindet sich seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Die Gestaltungskooperation von CDU und Grünen nimmt sich dieses Themas an und beauftragt die Stadtverwaltung, sehr zeitnah ein Verbesserungskonzept zu erarbeiten. Es gilt, Dienstleistungsqualität, telefonische Erreichbarkeit, Arbeitsbedingungen, personelle Ausstattung und organisatorische Strukturen zu optimieren. Die Problemlagen – nochmals verstärkt durch die Pandemie – werden sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen. CDU und Grüne fordern jedoch möglichst schnell einen gut durchdachten und konsequenten Plan, damit die Ausländerbehörde ihren eigenen und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Unser Antrag zielt ab auf den Abbau von Bearbeitungsrückständen und eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden. Dabei setzen wir auf personelle Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Fortführung der Verwaltungsausbildung von Quereinsteigenden mit dem Schwerpunkt Ausländerbehörde. Die Terminvergabe sollte durch organisatorische Maßnahmen verbessert werden. Schließlich wollen wir die Suche nach einer anderen Immobilie an Stelle des völlig unzureichenden jetzigen Standortes an der Schederhofstraße beschleunigen.“

Dirk Kalweit, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wir nehmen die berechtigten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden für eine spürbare und dauerhafte Verbesserung sorgen.“

Luca Ducrée, ordnungs- und personalpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Situation ist insgesamt unbefriedigend. Diese wichtige Ordnungsbehörde muss schnell und zuverlässig handeln können. Garant hierfür sind die Rahmenbedingungen und die Mitarbeitenden. Dies werden wir nun umsetzen.“