Neues Konzept für das Ordnungsamt soll Essen sicherer und sauberer machen

Pressemitteilung | Antrag |

Die Aufgaben des Essener Ordnungsamtes werden umfangreicher und komplexer. Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen sind wieder zahlreiche Menschen, auch an den Wochenenden und in den Nachtstunden unterwegs. Dies macht eine Verlagerung der Einsatzzeiten des kommunalen Ordnungsdienstes erforderlich. Zeitgleich sehen sich die Einsatzkräfte mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird zunehmend für weitere Tätigkeiten in Anspruch genommen und angefordert: Regelmäßige Streifengänge mit und ohne Polizei, Begleitung von Demonstrationen, Unterstützung bei der Durchführung von Razzien, Absicherung bei Bombenentschärfungen usw.

Hierzu Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unser Kommunaler Ordnungsdienst ist ein absolutes Erfolgsmodell. Wir setzen uns für eine noch bessere personelle und finanzielle Ausstattung ein. Eine professionelle Leitstellentechnik sowie mögliche Einsatzkapazitäten in den Nachtstunden und an den Wochenenden halte ich für besonders, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.“

Auch für den Einsatz bei Katastrophenlagen, wie dem Hochwasser oder anderen schwerwiegenden Ereignissen ist eine moderne Leitstellentechnik sowie eine mobile Einsatzleitung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll.

„Unsere Ordnungskräfte haben sich aber ebenso für den Umweltschutz in Essen bezahlt gemacht“, bekräftigt Elke Zeeb, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, „deshalb wünschen wir uns eine Verstetigung der Taskforce Umweltdelikte, um zukünftig in einer noch saubereren Stadt leben zu können.“

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben bereits 2021 das Ordnungsamt darum gebeten, die Personalbedarfe und die benötigten (technischen) Mittel zu konkretisieren. Die ausführliche Stellungnahme des Ordnungsamtes nehmen wir nun zum Anlass, zeitnah ein detailliertes Konzept erarbeiten zu lassen. Schlussendlich sollen die Ergebnisse dann in die Beratungen für den städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 einfließen. Unser klares Ziel: Mehr Geld für mehr Sicherheit und Ordnung.