Pressemitteilung | Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancen für alle und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, erklärte Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen. Eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern vor Ort in Essen ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. „Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben“, sagte Kai Gehring. Hinzu komme eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie der Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind.
Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. „Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten“, bekräftigte Kai Gehring. „Somit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.“
Diese 27. BaföG-Reform sei dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung habe das BAföG jahrelang schleifen lassen. „Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Essen unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet“, sagte Kai Gehring. Seit Jahren gelinge das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspreche schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten sei deutlich gesunken. Im Jahr 2020 gab es nach Angaben des Statistischen Landesamtes 152.088 Leistungsempfänger*innen in Nordrhein-Westfalen. Damit sank die Zahl der BAföG-Beziehenden zum siebenten Jahr in Folge. Kai Gehring: „Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen.“ Das BAföG sei das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand solle in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. „Durch die Gesetzänderung machen wir das BAföG krisenfest“, so Kai Gehring.
Weitere Verbesserungen für Studierende seien geplant. Etwa ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem solle eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können, sagte Kai Gehring.
Neuste Artikel
Ruhrhalbinsel
BV VIII: Geplante Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr auf der Kupferdreher Straße
Pressemitteilung I Grüne in der Bezirksvertretung VIII (Ruhrhalbinsel) begrüßen die geplanten Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr auf der Kupferdreher Straße Nach der Fertigstellung diverser und langwieriger Arbeiten an Regenwasser- und Abwassersammlern im Bereich der nördlichen Kupferdreher Straße plant die Stadtverwaltung die lang angekündigte Generalsanierung und Neugestaltung des Straßenraumes für 10 Mio.€. Dies führt zu…
Sprechstunde
Telefonische Sprechstunde am 3. Februar mit Ratsherrn Stephan Neumann
Pressemitteilung I Wie ist es um das Radwegenetz in Essen bestellt? Wie soll der ÖPNV besser und schneller ausgebaut werden? Wie begegnet die Politik dem dringend benötigten Schulraumbedarf? Wer sich über die Kommunalpolitik in Essen informieren möchte, kann am Freitag, 03.02.23 zwischen 16 bis 17 Uhr unseren Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher Stephan Neumann anrufen. Er…
Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh: Das Land NRW sichert die soziale Infrastruktur und entlastet in der Krise – Essen erhält 7.818.709 Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen
Pressemitteilung I Gönül Eğlence und Mehrdad Mostofizadeh: Das Land NRW sichert die soziale Infrastruktur und entlastet in der Krise – Essen erhält 7.818.709 Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen Die Entlastungspakete des Bundes haben in den vergangenen Monaten vielfältige Entlastungen geschaffen, bei der Unterstützung der sozialen Infrastruktur bestand aber eine Lücke, die das Land…
Ähnliche Artikel
Aus dem Bundestag
Kai Gehring: Gas und Energiesparen ist gelebte Solidarität
Pressemitteilung | Zu den ab 01. September geltenden Regelungen der Energiesparverordnung erklärt Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen für Essen: „Putin dreht den Gashahn immer weiter zu und setzt Europa damit unter Druck. Deswegen ist neben einem beschleunigten Umsteuern auf erneuerbare Energien das Energiesparen ein Gebot der Stunde. Auch in Essen braucht es jetzt und…
Aus dem Bundestag
Kai Gehring wünscht Essener Schüler*innen einen guten Schulstart
Pressemitteilung | Zum ersten Schultag des Schuljahres 2022/23 am 10. August erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen: „Ich wünsche allen Schüler*innen einen guten Start in das neue Schuljahr 2022/23. Den rund 5.800 Kindern aus Essen, die heute ihren ersten Schultag haben, gratuliere ich zur Einschulung. Für viele weitere Schüler*innen beginnt heute mit dem Wechsel…
Aus dem Bundestag
Kai Gehring setzt sich für den interkulturellen Austausch in Essen ein
Pressemitteilung | 20 Schüler*innen aus den USA suchen ein Zuhause auf Zeit: Die gemeinnützige Organisation Experiment sucht ab Ende August Gastfamilien für 20 US-amerikanische Schüler*innen, die für zehn Monate einen Austausch in Deutschland machen möchten. „Globale Herausforderungen wie die Klimakrise können wir nicht im Alleingang bewältigen, sondern nur transatlantisch mit gleichgesinnten Partnern wie den USA:…