Aus dem Bundestag

Kai Gehring: „Wir machen Bildungsaufstieg wieder möglich“ Bundestag beschließt Gesetzesänderung beim BAföG

Pressemitteilung | Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancen für alle und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, erklärte Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen. Eine umfassende Reform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern vor Ort in Essen ankommen.  Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um  5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. „Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben“, sagte Kai Gehring. Hinzu komme eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie der Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind.

Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. „Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten“, bekräftigte Kai Gehring. „Somit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.“

Diese 27. BaföG-Reform sei dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung habe das BAföG jahrelang schleifen lassen. „Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Essen unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet“, sagte Kai Gehring. Seit Jahren gelinge das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspreche schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten sei deutlich gesunken. Im Jahr 2020 gab es nach Angaben des Statistischen Landesamtes 152.088 Leistungsempfänger*innen in Nordrhein-Westfalen. Damit sank die Zahl der BAföG-Beziehenden zum siebenten Jahr in Folge. Kai Gehring: „Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen.“ Das BAföG sei das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand solle in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. „Durch die Gesetzänderung machen wir das BAföG krisenfest“, so Kai Gehring.

Weitere Verbesserungen für Studierende seien geplant. Etwa ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem solle eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können, sagte Kai Gehring.

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