Kai Gehring: Zur Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages/Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird Pionier

Pressemitteilung | Anlässlich der Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

“Mit der Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sorgen wir für ein Update: für mehr Transparenz und Bürgernähe. Wir stärken damit unsere parlamentarische Demokratie. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) tagt bald – als einer von zunächst sechs Ausschüssen des Bundestags – öffentlich und wird damit zu einem echten Pionier-Ausschuss. Der ABFTA ist ein wesentlicher Zukunftsgestaltungsausschuss: Hier wird gerungen und debattiert über Chancen für alle, starke Forschung, mehr Innovationsfreude, den Schutz der Wissenschaftsfreiheit, das Recht auf Bildung und Krisenvorsorge durch neue technologische Entwicklungen. Herausforderungen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft stets umtreiben und ihren Alltag direkt betreffen – von guten Schulen bis Fachkräftesicherung.

Als Ausschussvorsitzender habe ich mich in den bisherigen elf Monaten meiner Amtszeit dafür eingesetzt, die Arbeit des Ausschusses agiler und transparenter zu gestalten. Neben Anhörungen fanden auch Fachgespräche öffentlich und im direkten Frage-Antwort-Modus statt, die zum Teil live durch das Parlamentsfernsehen übertragen wurden. Zu den Anhörungen und Fachgesprächen laden wir ein breiteres, vielfältigeres Spektrum an Stakeholdern ein. Mit klaren und transparenten Redezeiten verlaufen unsere Sitzungen effizienter und stets ergebnisorientiert. Dass nun bald alle Sitzungen meines Ausschusses öffentlich zugänglich sind, ist ein konsequenter nächster Reformschritt, den wir als Chance nutzen wollen. Viele unserer Ausschusssitzungen können damit künftig einen unmittelbaren Beitrag zur Wissenschaftskommunikation leisten und das Vertrauen in Forschung weiter so stabil halten.

Als Pionier-Ausschuss steht der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für eine offene, vielfältige und für alle zugängliche Demokratie. Mit der Reform der Geschäftsordnung stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, die Ausschüsse gelten als parlamentarischer Maschinenraum zur Vorbereitung des Plenums. Ich bin mir sicher, dass wir mit unseren öffentlichen Ausschusssitzungen das Verständnis für parlamentarische Entscheidungsverfahren und die dafür so wichtige fachliche und zukunftsgerichtete Arbeit in den Ausschüssen verbessern.

Gleichzeitig möchten wir als Ausschuss Vorbild für andere Bereiche unserer Gesellschaft sein. Wir machen unsere Arbeit noch transparenter und zugänglicher. So ermutigen wir zum Beispiel auch Open-Science-Initiativen und aktivere Kommunikation in der Wissenschaft.“

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