Kai Gehring: Ampel-Gesetze bringen Verbesserungen für viele Menschen in Essen

Pressemitteilung I Höherer Mindestlohn, höheres BAföG, mehr Wohngeld, neues Bürgergeld: Viele Projekte der Ampel- Regierung unterstützen gezielt Menschen in Essen

Essen. Die Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 trotz der notwendigen Krisenbewältigung und neben zahlreichen Entlastungspaketen viele neue Gesetze auf den Weg gebracht, die das Land erneuern sollen. Neben Klimaschutzmaßnahmen und vereinfachten Regelungen, die den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen sollen, wurden das neue Bürgergeld und ein höherer Mindestlohn beschlossen. Reformen gab es beim BAföG, beim Wohngeld und im Einwanderungsrecht. Diese Beschlüsse der Ampel-Koalition aus 2022 sorgen auch für viele Menschen in Essen zu Verbesserungen. Eine Ampel-Bilanz für Essen in Zahlen.

„In Zeiten multipler Krisen unterstützen wir die Menschen in diesem Land mit vielen gezielten Entlastungsmaßnahmen“, sagt Kai Gehring, der GRÜNE Bundestagsabgeordnete für Essen. „Gleichzeitig haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen, für bessere Chancen und Perspektiven für die Menschen in Essen“, sagt Gehring. Seit nunmehr einem Jahr leitet der Essener den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag. „Als Ampel-Koalition gehen wir die notwendige Modernisierung dieses Landes an“, zieht Gehring Bilanz.

Eines seiner zentralen Projekte war die Reform des BAföG: An der Universität Duisburg-Essen, der Hochschule Ruhr West und der Folkwang Universität der Künste studieren aktuell 49.570 Studierende. Rund 9.000 Studierende erhalten derzeit das BAföG über das Studierendenwerk Essen, das auch die Hochschule der Bildenden Künste Essen und die eufom Business School betreut. Sie erhalten seit diesem Wintersemester mehr Geld, denn die Bedarfssätze wurden um 5,75 Prozent angepasst, die Wohnpauschale um zehn Prozent angehoben. Gleichzeitig wurde der Berechtigtenkreis durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre erhöht. Dadurch erhalten künftig mehr Studierende, mehr Unterstützung. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancen für alle und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagt Gehring.

Seit Oktober erhalten 15 Prozent der Beschäftigten in Essen den höheren Mindestlohn von 12 Euro und damit mehr Geld. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Insgesamt sind das über 43.000 Menschen in Essen, die aufgrund dieser Lohnerhöhung auch eine verbesserte soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche erhalten. Die Mindestlohnerhöhung führt vor allem für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen zu spürbaren Verbesserungen im Geldbeutel.

Zum ersten Januar wird das von der Ampel eingeführte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Von dieser Reform profitieren in Essen rund 85.000 Menschen. „Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Gehring. Der Regelsatz für die Sozialleistung wird um etwa 50 Euro angehoben. Zudem stellt das neue Bürgergeld die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. So erhält, wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat.

Auch für viele Mieter*innen gibt es gute Nachrichten: Bislang erhalten in Essen laut dem Statistischen Landesamt rund 5.100 Haushalte das Wohngeld. Mit der Wohngeldreform, die das Wohngeld um eine Heizkosten und eine Klima-Komponente erweitert, sollen mehr Menschen mehr Wohngeld erhalten – auch in Essen. Durchschnittlich wird das Wohngeld mit dieser Reform um 190 Euro im Monat aufgestockt. Gehring rät Menschen mit knappen Budget, einen Antrag zu stellen, denn: „Wohngeld ist kein Almosen, sondern ein sozialer Anspruch, damit die Wohnung bezahlbar bleibt.“

Außerdem schafft die Ampel-Koalition mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht Kettenduldungen ab. Menschen, die bereits seit fünf Jahren in Deutschland geduldet leben, erhalten zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. In Essen leben rund 2.000 berechtigte Geduldete. „Wir eröffnen diesen Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind echte Perspektiven. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt.“

Eine Entlastungsmaßnahme der Ampel-Koalition erreicht besonders viele Menschen: Von Juni bis August konnten die Menschen in Essen mit dem 9-Euro-Ticket einen kostengünstigen und leicht zugänglichen öffentlichen Nahverkehr kennenlernen. 327.000 Tickets wurden nach Angaben der Ruhrbahn allein in Essen verkauft. Aus der Entlastungsmaßnahme wird ein dauerhafter Beitrag zur Verkehrswende, denn das 9-Euro-Ticket bekommt eine Nachfolge: Bald wird es das 49-Euro-Ticket geben, so hat es die Ampel beschlossen. „Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir schnell und unkompliziert viele Menschen entlastet und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, sagt Gehring. „Ich bin sehr froh, dass dieses gelungene Projekt mit dem 49-Euro-Ticket im neuen Jahr eine Nachfolge bekommt.“