Rüttenscheider Straße – weitere Eilentscheidung

Pressemitteilung I

In seiner Sitzung am 29. November 2023 hat der Rat der Stadt Essen den Empfehlungen der Fachverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Rüttenscheider Straße zugestimmt. Nach dem ersten Eilverfahren im November 2024, welches in eine Vergleichslösung endete, liegt nunmehr eine erneute Klage und Eilentscheidung zur Entfernung weiterer verkehrslenkender Straßenschilder und Straßenmarkierungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor.

Dazu Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Der erneut vorläufig ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen lässt weiterhin wichtige rechtliche Fragen offen. Gleichzeitig brauchen alle Beteiligten, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, schnellstmöglich Klarheit. Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung den Weg zum Oberverwaltungsgericht in Münster prüft. Dieser Schritt macht jedoch nur dann Sinn, wenn eine realistische Chance besteht, eine möglichst endgültige rechtliche Bewertung zu erhalten. Insbesondere mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe könnte das Gericht dann eindeutig klären, wozu die Stadt Essen verpflichtet ist – und wozu nicht. Für uns als CDU-Fraktion bleibt es dabei: Wir werden keine rechtswidrigen oder über den gefundenen Kompromiss hinausgehenden Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße mittragen.“

Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Grünen: „Die Rüttenscheider Straße als Fahrradstraße einzurichten, ist Teil des gerichtlichen Vergleichs zwischen der Stadt Essen, des Landes NRW und der Deutschen Umwelthilfe, um Dieselfahrverbote abzuwenden. Hintergrund dafür ist die bis heute anhaltende Überschreitung der Abgas-Grenzwerte in Essen und damit der Gesundheitsgefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es unsere politische Aufgabe, den Verkehr so zu reduzieren, dass auf der Rüttenscheider Straße nur die für eine Fahrradstraße übliche Anzahl von Autos verkehrt. Deswegen hat der Rat der Stadt Essen als politischen Kompromiss ein Konzept für eine Beschränkung des Durchgangverkehrs durch verschiedene Abbiegegebote beschlossen.“

Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun prüft, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen, denn das Urteil wirft viele grundsätzliche Fragen zu verkehrlichen Maßnahmen auf.

Wir Grünen stehen für eine Verkehrspolitik, die die Sicherheit und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. Auf der Rüttenscheider Straße war und ist dies nicht der Fall. Rüttenscheid braucht ein funktionierendes und rechtssicheres Gesamtkonzept – dafür setzen wir uns auch zukünftig weiter ein.“