Faire Rahmenbedingungen für Essens Taxis

Pressemitteilung I

Das Taxi-Gewerbe ist ein elementarer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Essen und braucht faire Wettbewerbsbedingungen, um überleben zu können.

Während für Taxis klare Regeln gelten, unterliegen Mietwagen bisher kaum Einschränkungen. Eine zum Teil stark abweichende Preisgestaltung kann zu marktverzerrenden Effekten führen. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Grundlage vieler Taxiunternehmen, sondern auch die Verlässlichkeit des lokalen Mobilitätsangebots.

Mit einem gemeinsamen Ratsantrag setzen sich CDU und Grüne dafür ein, zeitnah einen Mindesttarif für Mietwagen in Essen einzuführen. Ziel ist es, gleiche Regeln für alle Anbieter zu schaffen.

Florian Fuchs für die CDU-Fraktion: „Es geht um Fairness und Verlässlichkeit im Essener Verkehr. Wer gewerblich Fahrgäste befördert, muss sich an einheitliche Regeln halten – egal ob Taxi oder Mietwagen. Der geplante Mindesttarif sorgt für mehr Gerechtigkeit und schützt lokale Betriebe vor unfairem Wettbewerb. Wir wollen hier in Essen ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel für ganz NRW vorangehen.“

Stephan Neumann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, ergänzt: „Wir wenden uns mit unserem Antrag gegen ein Sozialdumping. Taxifahrerinnen und Taxifahrer müssen von ihrem Beruf leben können und dürfen nicht durch unfairen Wettbewerb in ihrer Existenz gefährdet werden. Dazu gehört auch ein Kontrollieren gesetzlicher Vorgaben wie eine Rückkehrpflicht für Mietwagen.“