Grüne fordern Einhaltung der Kooperationsvereinbarung: Stadionausbau angesichts von 130-Millionen-Haushaltsloch nicht zu verantworten

Pressemitteilung I
Die Essener Grünen fordern die CDU nachdrücklich auf, die gemeinsame Kooperationsvereinbarung einzuhalten und die Entscheidung über den geplanten Stadionausbau „An der Hafenstraße“ zu vertagen. Angesichts einer prekären Haushaltssituation mit einem prognostizierten Defizit von rund 130 Millionen Euro zum Jahresende sehen die Grünen keinen Spielraum für kostspielige Prestigeprojekte.

„Die restriktive Haushaltsbewirtschaftung, die bereits ab dem 3. Juli in Kraft treten soll, sieht vor, sämtliche freiwilligen Ausgaben selbst für Kinder, Jugend, Familien und Soziales zu streichen. In dieser Situation einen nicht dringenden Stadionausbau zu beschließen, wäre finanz- sowie gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich an die gemeinsame Kooperationsvereinbarung hält, im Rat und in den Ausschüssen stets gemeinsam abstimmen. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Stadionausbaus muss die Vorlage daher von der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung genommen werden. Alles andere wäre der Bruch unserer Vereinbarung durch die CDU“, erklärt Christine-Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener Grünen.

Mit der neuen Pachtregelung zwischen RWE und der Stadt würde sich der städtische Zuschuss von aktuell 1,7 Millionen Euro pro Jahr auf etwa 2 Millionen Euro erhöhen. Bei niedrigeren Zuschauerzahlen könnte dieser Betrag sogar auf 2,2 Millionen Euro ansteigen. Hinzu kommen etwa 2 Millionen Euro jährlich für Zinsen und Abschreibungen, die den städtischen Haushalt zusätzlich belasten würden.

Mehrdad Mostofizadeh, Vorstandssprecher der Essener Grünen, betont: „Unsere Linie ist und bleibt, dass wir den Betrieb des Essener Stadions unterstützen und uns auch grundsätzlich einen Eckenausbau befürworten. Voraussetzung für den Ausbau sind für uns allerdings eine entsprechende Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Es gibt keinerlei Zeitdruck – ganz im Gegenteil: Im Herbst ist absehbar, wie sich die Haushaltssituation entwickelt und wie viel Geld von den angekündigten Milliarden des Bundes für die Sanierung der Infrastruktur in Essen landet. Anstatt in dieser unsicheren Lage fahrlässig zu entscheiden, ist es angezeigt, abzuwarten, bis die Rahmenbedingungen für investive und konsumtive Fördermittelvergaben definiert sind.“

Die Grüne Ratsfraktion weist darauf hin, dass das Essener Stadion bereits jetzt zweitligatauglich ist und somit kein akuter Handlungsdruck besteht. Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende, führt aus: „Während die Stadt mit unserer Unterstützung Rot-Weiss Essen erst vor ein paar Jahren ein auch für die 2. Liga taugliches Stadion hingestellt hat, schmilzt den Kindern und Jugendlichen beim Eiskunstlauf und Eishockey das Eis unter den Kufen weg, weil die marode Eishalle saniert werden muss. “ Schumacher weiter: „Wir lassen uns weder erpressen, noch lassen wir uns unsere Zustimmung durch überteuerte Fahrradparkhäuser o.ä. abkaufen. Die CDU war bisher ein zuverlässiger Partner, scheint aber aus wahltaktischen Gründen den Pfad der gemeinsamen Arbeit verlassen zu wollen.“

Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: “ Schüler*innen und Sportvereine stehen vor geschlossenen Turnhallen oder mache Sport in dringend sanierungsbedürftigen Hallen. Lediglich 25 von 143 Turnhallen sind saniert, wie der Vorlage zum Stand der Turnhallensanierung zu entnehmen ist, die ebenfalls auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung steht. In dieser Zeit stehen für uns Grüne die Prioritäten fest: Jetzt ist die Zeit, in Schulen, Jugend und die Infrastruktur für eine gute Zukunft der Stadt Essen zu investieren!“

Die Grünen hatten die CDU gebeten, bis zum heutigen Dienstag,1. Juli um 11:00 Uhr mitzuteilen, ob sie sich in der morgigen Ratssitzung für eine Vertagung der Entscheidung zum Stadionausbau aussprechen wird. In einem kurzen Telefonat hat die CDU heute Mittag mitgeteilt, diesen gemeinsamen Weg nicht mitzugehen.