Fraktionen von CDU und Grünen:
Kommunale Ausländerbehörde – Verbesserungen herbeiführen
Pressemitteilung I Antrag I
Die Kommunale Ausländerbehörde Essen befindet sich seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Die Gestaltungskooperation von CDU und Grünen nimmt sich dieses Themas an und beauftragt die Stadtverwaltung, sehr zeitnah ein Verbesserungskonzept zu erarbeiten.… Weiterlesen
Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden
In der heutigen Sitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind.…… Weiterlesen
Omeirat: Zweckentfremdungssatzung in Essen notwendig
Eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zeigt, dass die Stadt Essen keinen Überblick über professionelle Anbieter von Übernachtungsangeboten in Essen auf der Übernachtungsplattform Airbnb hat. Die Stadt führt auch keine Datei über Ferienwohnungen in Essen. Demzufolge gibt es auch keine Kontrollen bezüglich illegal als Ferienwohnung vermieteter Wohnungen seitens der Essener Stadtverwaltung.…… Weiterlesen
Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte Knöllchen an Falschparker ausstellen können
In der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung von durch Falschparkerinnen und Falschparker blockierten Fahrwegen beauftragen können.…… Weiterlesen
Omeirat: Kontrollen sollten auch dem Nichtraucherschutz dienen
Angesichts der Befassung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen mit dem wachsen-den Angebot an Shisha-Bars in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir Grüne begrüßen, dass die Stadtverwaltung verstärkt ordnungspolitische Kontrollen in Shisha-Bars durchführt.…… Weiterlesen
Omeirat: Alkoholverbot löst Probleme nicht
Angesichts des Rufes der CDU-Ratsfraktion sowie von Teilen des Hotelgewerbes nach einem Alkoholverbot in der Essener Innenstadt erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Soziale Problemlagen verschwinden nicht, nur weil man ihre Symptome aus der Innenstadt verbannt.…… Weiterlesen
Omeirat: Hilfsangebote für Suchtkranke ausbauen
In der Ratssitzung am 24. Mai 2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass ein Runder Tisch zum Umgang mit Treffs der Alkohol- und Drogenszene in der Stadt Essen eingerichtet werden solle und die Mittel für die Sozialarbeit in diesem Bereich aufgestockt werden sollen.…… Weiterlesen
Grüne: Informer-Redakteure haben gegen journalistische Sorgfalt verstoßen
Das Landgericht Essen hat heute im Wege der einstweiligen Verfügung dem Essener In-former und den beiden verantwortlichen Redakteuren Pascal Hesse und Jöran Steinsiek die Behauptung untersagt, die Ehefrau des grünen Ratsherrn und Landtagswahldirektkandidaten Ahmad Omeirat habe gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und die Behörde habe daraufhin juristische Schritte eingeleitet.…… Weiterlesen
Omeirat: Philharmonie Essen ist ein idealer Ort für Trauungen
Am 8.3.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) mit einer Neuordnung der Außentraubereiche des Standesamtes im Stadtgebiet Essen. Während sich die Stadtverwaltung gegen die Philharmonie Essen als weiteren Außentraubereich des Standesamtes ausspricht, hält die Ratsfraktion der Grünen diesen Ort für besonders geeignet.…… Weiterlesen
Überregulierung und Bevormundung ist einer Großstadt nicht würdig
Am 8.2.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen. Der Rat der Stadt soll darüber am 15.2.2017 entscheiden.…… Weiterlesen
