im letzten Monat hat die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) in Frankfurt am Main ihren neuen Vorstand für zwei Jahre gewählt. Helmar Pless aus Essen wurde dabei zu einem von drei Vizepräsidenten gewählt. Dem BVF-Vorstand gehörte Pless, der bei der Essener Ratsfraktion der Grünen als Fraktionsgeschäftsführer beschäftigt ist, zuletzt als Pressesprecher an.… Weiterlesen
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Ende April wurde im Bundestag zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot aufgerufen. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:
Union und SPD haben im Bundestag ein klares Verbot der gefährlichen Fracking-Technik verhindert. Mit ihrem Nein zum grünen Gesetzentwurf haben die Essener CDU-Abgeordneten Jutta Eckenbach, Matthias Hauer und Astrid Timmermann-Fechter ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern.… Weiterlesen
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Zum 1. Mai erklärt Kai Gehring MdB, Vorsitzender der Essener Grünen:
„Am Tag der Arbeiterbewegung demonstrieren wir für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten – in Essen und bundesweit. Durch Beschleunigung und Verdichtung hat sich unser Leben beruflich und privat stark verändert.… Weiterlesen
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Editorial
Bundesverkehrswegeplan: Verkehr verkehrt!
Die Offenlegung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) endet am 2. Mai. Der Plan nimmt nicht nur für Essen verkehrte Weichenstellungen vor. Investitionen sind in erster Linie für den Autobahn- und Fernstraßenbau vorgesehen. Die Umwelt- und Klimaziele spielen keine Rolle, eine Abstimmung mit dem Umweltministerium wird nicht für notwendig befunden.… Weiterlesen
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Am internationalen Tag gegen Lärm befasste sich der Rat der Stadt Essen auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken hat der Rat der Stadt Essen nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung bekräftigt.… Weiterlesen
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Angesichts der Planungen der städtischen Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) zur Schaffung von Liquidität durch den Verkauf der GVE-Liegenschaften erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Lichtburg darf als stadtbildprägendes, denkmalgeschütztes Gebäude und zentrale Essener Kultureinrichtung nicht zum Renditeobjekt werden.… Weiterlesen
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Gerechtigkeit ist der Kitt unserer Gesellschaft! Zusammen mit zahlreichen Grünen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern habe ich deswegen ein flügelübergreifendes „Gerechtigkeitspapier“ für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im föderalen System initiiert.
Den gesamten Text könnt Ihr hier nachlesen: http://gruene.fr/mz
Ein starker handlungsfähiger Staat ist nötig, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu fördern und zu festigen.… Weiterlesen
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