Asyl

Humanitäre Katastrophe in griechischen Flüchtlings-Camps

Müller-Hechfellner: Stadt muss besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen

Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlings-Camps sieht die Fraktion der Grünen dringenden Handlungsbedarf für die Stadt. Für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch stellen die Grünen deshalb mit den Linken einen gemeinsamen Antrag.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Berichterstattung von NRZ/WAZ

Omeirat: Ich bin „Abgeordneter“ der Grünen

Laut der Essener Ausgabe von NRZ und WAZ vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, „dass die Familien-Union einen `Abgeordneten im Essener Stadtrat` stelle. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat.“ Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungs- und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Ich bin Ratsherr der grünen Ratsfraktion und damit dem grünem Kommunalwahlprogramm verpflichtet.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Flüchtlingsbürgen

Schmutzler-Jäger: Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung

In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Engagement der Bürgen, Menschen bei der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ zu unterstützen und ihnen eine gefahrlose Einreise zu ermöglichen, darf nicht im Nachhinein bestraft werden.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Hammer Straße

Kein Lager für Schutzsuchende am ehemaligen Kutel schaffen!
Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Geplante Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen

Schmutzler-Jäger: Runder Tisch wegen möglicher Konsequenzen einberufen
Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Geplante Kürzungen im Haushaltplan

Müller-Hechfellner: Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen

Christine Müller-Hechfellner Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen

Schmutzler-Jäger: Stadt Essen muss auch ihre eigenen Hausaufgaben machen
Am 20.12.2016 hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen mit dem „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ der Essener Stadtverwaltung befasst. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorwurf des Sozialdezernenten Peter Renzel, dass das Land Nordrhein Westfalen die Integrationsleistungen der Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützt, lenkt augenfällig von eigenen Versäumnissen ab.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Kompletter Baustopp für Asylheime unsinnig

 Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses

Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden.… Weiterlesen

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