Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten.
Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordnter aus Essen und Vorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion
Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgelegt wird, vom 1.1.2017 auf den 1.1.2016 vorgezogen werden.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch diesen Monat war die Flüchtlingsfrage das beherrschende Thema. Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen.
Der Zuwachs von Hilfe-suchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch das Land.… Weiterlesen
