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Aufgrund der Beauftragung durch die Ratsfraktionen von CDU und Grünen erweitert die Stadt Essen ihren Bürgerservice um den innovativen „Bürgerkoffer“ und ein dazugehöriges Bürgermobil. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Personen haben durch das mobile Angebot die Möglichkeit, Dienstleistungen wie die Beantragung von Ausweisdokumenten und weitere behördliche Anliegen abzuwickeln, ohne die Bürgerämter dafür aufsuchen zu müssen.… Weiterlesen
Pressemitteilung | In 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig. Deshalb hat der Bund eine Neuregelung verabschiedet und den Bundesländern eine Übernahme des Bundesmodells (sog. „Scholz-Modell“) freigestellt. Nordrhein-Westfalen hat sich dem angeschlossen, um Klagerisiken zu minimieren und lokal die Lasten aus dem Verfassungsgerichtsurteil zwischen den Wohneigentümerinnen und -eigentümern und den Eigentümerinnen und Eigentümern von Gewerbeimmobilien besser zu verteilen.… Weiterlesen
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Zwischen Alfred-Brücke und Atlantik Hotel beabsichtigt die Zech Group ein neues Bürogebäude für ihre 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu errichten. Die Gestaltungskooperation von CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen hatte eingefordert, in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Kriterien festzuschreiben, damit an dieser Stelle ein Vorzeigeprojekt in Bezug auf Nachhaltigkeit, Ökologie, Architektur und Mobilität entsteht.… Weiterlesen
Pressemitteilung | Anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Essen:
„Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der immer dramatischer werdende Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben vielen Kliniken zugesetzt. Die jetzt beschlossene Krankenhausreform sichert die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessert die Versorgungsqualität.… Weiterlesen
Pressemitteilung | Im Bundestag hat sich eine fraktionsübergreifende Initiative gegründet, die ein Prüfverfahren des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungstreue der AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz einleiten möchte. Dazu erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen:
„Die AfD ist seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz gerichtsfest und bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.… Weiterlesen
Pressemitteilung | Die Stadt Essen setzt ein starkes Zeichen für Wirtschaft und Vielfalt. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 25. September 2024 die Einrichtung einer „Beratungsstelle Migrationsökonomie“ beschlossen. Diese Initiative soll gezielt Unternehmerinnen und Unternehmer mit Einwanderungsgeschichte unterstützen, um deren Innovationskraft und wirtschaftliches Potenzial weiter zu entfalten.… Weiterlesen
Pressemitteilung | Die 1921 gegründete Kunstwerkerschule am Rande des idyllischen Siepentals ist ortsbildprägend und identitätsstiftend für den Stadtteil Essen-Bergerhausen. Das Schulgebäude steht jedoch seit vielen Jahren leer. Umso erfreulicher ist es, dass nun eine zukunftsfähige Lösung gefunden wurde, welche den vollständigen Erhalt des alten Schulgebäudes vorsieht.… Weiterlesen
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Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt Essen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Essensversorgung in Schulen und Kindertageseinrichtungen initiiert. Ziel des Antrags ist es, die Essensversorgung nutzerfreundlicher, digitaler und besser organisiert zu gestalten, um allen Kindern und Jugendlichen eine verlässliche und qualitativ hochwertige Verpflegung bieten zu können.… Weiterlesen
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Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat erstmals seit vielen Jahren Anpassungen bei den Parkgebühren vor. Dies betrifft auch die Kosten des Bewohnerparkens sowie eine künftige Bewirtschaftung des Bereichs rund um den Regattaturm am Baldeneysee.
Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Sowohl unsere Innenstadt wie auch unsere Stadtteilzentren leben von gut erreichbaren Geschäften und Betrieben.… Weiterlesen
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Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 28. August 2024 beschlossen, rund 14.000 Straßenleuchten mit smarter LED-Technik auszustatten. Durch diese Maßnahme kann die Stadt Essen jährlich 600.000 Euro an Stromkosten einsparen.
Sascha Berger, energie- und digitalpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Umrüsten von rund 14.000 Leuchten auf stromsparende und smarte LED-Technik ist ein bedeutsamer Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Entlastung des städtischen Haushaltes.… Weiterlesen
