Ratsfraktion

Kompletter Baustopp für Asylheime unsinnig

 Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses

Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden.… Weiterlesen

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Critical-Mass-Touren sollten künftig von Fahrradstaffel der Polizei begleitet werden

Am gestrigen Tag hat der grüne Ratsherr Rolf Fliß in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr das Gespräch mit dem Essener Polizeipräsident Frank Richter wegen der Eskalation zwischen der Polizei und Teilnehmern der Critical Mass-Radtour am letzten Freitag gesucht: „In meinem ausführlichen Telefonat hat mir Polizeipräsident Frank Richter mitgeteilt, dass er in der Frage der Critical Mass-Veranstaltungen jederzeit gesprächsbereit ist.… Weiterlesen

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Neuer Kreisverkehr in Rüttenscheid:

GRÜNE SIND SKEPTISCH

Zum Vorschlag der großen Koalition, an der Wittenbergstraße einen Kreisverkehr einzurichten, erklärt  Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Um eine derartige Entscheidung zu fällen, sollte man das  in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten für Rüttenscheid abwarten. Dies soll Vorschläge machen, welche Konsequenzen für den Verkehr aufgrund der zahlreichen neuen Wohnprojekte in Rüttenscheid zu ziehen sind.… Weiterlesen

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Geschäfte von SPD-Ratsherr Gabriel mit der Stadt bei Asylunterbringung

Schmutzler-Jäger: SPD Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig

Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus Compliance-Gesichtspunkten nach derzeitigem Kenntnisstand nichts für ein rechtlich angreifbares Handeln.… Weiterlesen

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Geschäfte von SPD-Ratsherr Gabriel mit der Stadt bei Asylunterbringung

Schmutzler-Jäger: SPD Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus Compliance-Gesichtspunkten nach derzeitigem Kenntnisstand nichts für ein rechtlich angreifbares Handeln.… Weiterlesen

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GRÜNE Idee eines „Welcome-Centers“ wird umgesetzt

„Essener Welcome Center ist ein Alleinstellungsmerkmal in NRW“

Das Welcome-Center soll im Juli seine Arbeit aufnehmen. Das freut die Grüne Ratsfraktion besonders. Denn das Welcome-Center ist eine Initiative des ehemaligen Grünen-Ratsherrn Dr. Burak Copur. Die Idee eines Welcome Center ist in der Essener Ratsfraktion als Ergebnis einer „Interfraktionellen Beratungskommission zur Neuorientierung der Integration “ entstanden.… Weiterlesen

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Rolf Fliß zweiter Vorsitzender des Via-Aufsichtsrates

In der letzten Aufsichtsratssitzung der Via Verkehrsgesellschaft wurde Rolf Fliß (Grüne) zum zweiten Vorsitzenden des Via-Aufsichtsrates gewählt. Der grüne Ratsherr, der auch Vorsitzender des Bau- und Verkehrs-ausschusses der Stadt Essen ist, freut sich über seine Wahl: „Ich freue mich besonders über den Rückhalt der Arbeitnehmer, deren Vertrauen ich nicht enttäuschen werde.… Weiterlesen

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Aprilsitzung des Stadtrats: Trotz GroKo gute Laune bei den GRÜNEN

In der Ratssitzung am 27. April wurden überraschend viele Anträge und Anliegen der GRÜNEN erfolgreich entschieden: –          Über den Umgang und möglichen Verkauf der RWE-Aktien der Stadt soll intern nachgedacht und diskutiert werden. Die Verweigerungsmauer von CDU und SPD ist eingebrochen.… Weiterlesen

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Gutachten der Märkischen Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim

Schmutzler-Jäger: Weiterbetrieb des Flughafens bis 2034 völlig inakzeptabel Laut Berichterstattung von NRZ und WAZ schlägt die von den Städten Essen und Mülheim/Ruhr beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision vor, dass die Städte das Flughafenareal erst ab 2034 neu entwickeln und vermarkten sollen, weil ein umgehender Ausstieg aus dem Flugbetrieb angeblich weder rechtlich umsetzbar noch wirtschaftlich sei.… Weiterlesen

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Schulentwicklung im Essener Süden: Perspektive von Gymnasien, Real- und Gesamtschulen im Bezirk 9

Die Gesamtschule Holsterhausen – hier während einer Baumpflanzaktion auf dem Schulhof – ist regelmäßig stark überbucht – vielleicht auch ein Muster für einen konzeptionellen Neustart der Gesamtschule Süd ? Mittwoch, 20. April, 19.00 Uhr Saal des Rathauses Kettwig, Bürgermeister-Fiedler-Platz 1 Diskussions- und Informationsveranstaltung mit: ·         Regine Möllenbeck, Leiterin Fachbereich Schule Stadt Essen ·         Dr.… Weiterlesen

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