Kerscht: Übermäßige Dividendenausschüttungen erfolgreich gestoppt
In der gestrigen Ratssitzung hat der Rat der Stadt Essen ohne Gegenstimmen dem Antrag der Ratsfraktion der Grünen zugestimmt, wonach die erhöhten Ausschüttungen seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau an den städtischen Haushalt nach dem Jahr 2019 beendet werden.… Weiterlesen
Eine Radtour mit Baudezernentin Simone Raskob und Bauausschuss-Vorsitzendem Rolf Fliß
Start: 4.9. 11 Uhr, Willy-Brandt-Platz
Über die Großbaustelle von Kölbl-Kruse und der Funke Medien Gruppe am Berliner Platz geht es ins Südostviertel, wo der Allbau sein Quartier rund um den Storpplatz rechtzeitig zur Grünen Hauptstadt Europas 2017 aufmöbelt und energetisch ertüchtigt.… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: SPD Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig
Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus Compliance-Gesichtspunkten nach derzeitigem Kenntnisstand nichts für ein rechtlich angreifbares Handeln.… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Hans-Jürgen Best treibt ein riskantes Spiel
Angesichts der Interview-Aussagen von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen Best in der NRZ und WAZ Essen vom 29.12.2015 über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Hans-Jürgen Best setzt die falschen Prioritäten bei der Schaffung von kurzfristig verfügbaren festen Flüchtlingsunterkünften.… Weiterlesen
Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge
In der Ratssitzung am 16.12.bringt die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung lassen sich leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte mobilisieren.… Weiterlesen
Omeirat: Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge
In der heutigen Ratssitzung bringt die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung lassen sich leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte mobilisieren.… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Bestandsimmobilien nutzen statt Flächen versiegeln
Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, viele große Baugrundstücke auf der grünen Wiese für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der durchaus richtige Ansatz der Stadtverwaltung, Dauerunterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wird leider komplett verfehlt, weil die Unterbringung überwiegend durch Neubauten auf der grünen Wiese geschaffen werden soll.… Weiterlesen
