Alternative Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen

Schmutzler-Jäger: Inanspruchnahme von geschützten Grünflächen unnötig

In der morgigen Ratssitzung stellt die Ratsfraktion der Grünen den Antrag für eine Strategie zur Schaffung der benötigten Asylunterkünfte ohne Inanspruchnahme von Grünflächen in Landschaftsschutzgebieten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Für die Grünen gibt es eine klare Alternative zur von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen großflächigen Versiegelung von Grünflächen in Landschaftsschutzgebieten und von landwirt-schaftlichen Nutzflächen. Unsere deutlich integrativere Unterbringungsstrategie besteht aus der Aktivierung von Leerständen, der Bebauung kleinerer Flächen im Bestand und einer viel intensiveren Vermittlung in Privatwohnungen.
Wir halten die Vermengung der dringend notwendigen Auflösung der Notunterkünfte in Zeltdörfern mit der langfristigen städtebaulichen Strategie zur Wohnbaulandentwicklung für völlig verfehlt. Statt teure Erschließungsmaßnahmen auf der grünen Wiese zu finanzieren, sollte das Geld sinnvoller für feste Bauten auf bereits erschlossenen Grundstücken ausgegeben werden. Als Flächen kommen für uns die derzeitigen Standorte für Zeltdörfer, schwer vermarktbare Gewerbeflächen sowie bereits für Wohnbebauung vorgesehene Flächen in Frage.
Die Fixierung von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best auf Flächen von einer Mindestgröße von zwei Hektar ist unverständlich. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit zahlreiche kurzfristig verfügbare Grundstücke auf kleineren Flächen identifiziert. Eine Bebauung dieser Flächen steuert auch der Gefahr einer Ghettoisierung bei zu großen Standorten entgegen. Aus diesem Grund treten wir auch dafür ein, dass bei der Nachverdichtung bestehender Flüchtlingsstandorte maximal 250 Plätze pro Standort geschaffen werden.
Wesentlich mehr Anstrengungen erwarten wir von der Verwaltung bei der Vermittlung in Privatwohnungen und städtische leer stehende Immobilien. Dazu gehört auch ein aktives Bewerben der guten Förderkonditionen des Landes zur Umwandlung von leerstehenden Wohn- und Gewerbegebäuden für Flüchtlinge. Denn das Land fördert die schnelle Herrichtung bestehender Immobilien mit bis zu 650 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.“