Auch in Coronazeiten darf die Kommunalpolitik nicht allein aus Dringlichkeitsentscheidungen von Kämmerer oder Oberbürgermeister bestehen. Es ist wichtig dass jetzt zumindest der Hauptausschuss wieder tagt, um wichtige Haushalts(sperr)entscheidungen zu kontrollieren.

Einbringung des Haushaltsplans 2017/2018

Haushaltsausgleich ist auch unser Erfolg

Am 28.9.2016 hat der Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Essen eingebracht, der für 2017 den ersten Haushaltsausgleich seit 25 Jahren darstellt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

Hiltrud Schmutzler-Jäger

Hiltrud Schmutzler-Jäger

„Dieser Haushaltsausgleich ist auch ein Erfolg der Grünen, nachdem wir in den Jahren zwischen 2004 und 2014 an verantwortlicher Stelle die Stadtpolitik mitgestaltet haben. Klar ist aber auch, dass wir den Haushaltsausgleich ohne die insgesamt rund 500 Mio. Euro an Stärkungspaktmitteln seitens der rot-grünen Landesregierung niemals geschafft hätten.
Wir sind froh, dass wir von nun an wieder in der Lage sind, mehr zu investieren und mehr Personal einzustellen. Im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen werden wir Grüne uns vor allem für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas, mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und eine gute Ausstattung von Sport und Kultur einsetzen. Auch der wichtige Bereich der Integration muss mit mehr Geld bedacht werden.
Die besondere Betonung von Oberbürgermeister Kufen auf die Bereiche Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit als Haushaltsschwerpunkt teilen wir dagegen nicht. Statt in Vertreibung und Repression sollte viel eher in Prävention und Hilfsangebote investiert werden.“

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