Grüne setzen Schwerpunkte auf Mobilität, Integration und Bildung
Zu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion:„Die Grünen zielen mit ihren Haushaltsanträgen auf eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für Bildung. Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollen wir das Nahverkehrsangebot insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende verbessern.
Jährlich 1,5 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für Radwege, der Bau von acht zusätzlichen Mobilpunkten und eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung sollen Essen fahrradfreundlicher machen.
Nach dem Vorbild der Welcome Points der Stadt Düsseldorf sollen vier Anlaufstellen zur Integration von Flüchtlingen geschaffen werden. Durch diese sollen eine Beratungs-, Informations- und Vernetzungsarbeit auf Stadtbezirksebene geleistet, bestehende Ressourcen zur Integration von Flüchtlingen koordiniert und Helferstrukturen aufgebaut werden. Auch die Betreuung von Flüchtlingen in Wohnungen durch Diakonie und Caritas soll finanziell gestärkt werden. Auch mit der Schaffung eines Etatpostens für kommunale Entwicklungszusammenarbeit setzen wir auf eine bessere Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Kontinenten.
Wir Grüne beantragen eine Erhöhung des Schwelleneinkommens für eine Beitragsfreiheit bei den Kitagebühren von derzeit 13.000 Euro auf 18.000 Euro Jahreseinkommen. Außerdem wollen wir die städtischen Mittel für den offenen Ganztag erhöhen und die Schulturnhallen sanieren. Bei Schulsanierung haben die Gesamtschule Nord, die Frida-Levy-Gesamtschule und die Gesamtschule Bockmühle besondere Priorität für uns.
Trotz Ausgabenerhöhungen erreichen wir mit unseren Haushaltsanträgen den Haushaltsausgleich. Gleichzeitig verhindern wir durch bessere eine Integration von Flüchtlingen, die Unterstützung von Geringverdienern und eine bessere Bildungsinfrastruktur nachteilige soziale Folgekosten.“
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Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
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Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
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Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
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Haushaltsanträge von SPD und CDU
Schmutzler-Jäger: GroKo leistet umweltpolitischen Offenbarungseid
Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die GroKo mehr Radwege an Hauptverkehrsstraßen, macht dazu aber keinen Deckungsvorschlag zur Finanzierung. Unter den insgesamt 7,8 Mio. Euro teuren Anträgen der GroKo findet sich auch nicht ein einziger Antrag für die Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn oder für Maßnahmen zum Klimaschutz. Und der Antrag der Grünen, 8 Mio. Euro mehr für eine notwendige Verbesserung des ÖPNV-Angebots bei der Ruhrbahn einzustellen, ist von der GroKo abgelehnt worden.
Nahverkehrsangebot
Ruhrbahn-Kombiticket für Messe-Gäste
Potthoff: Abschaffung des Kombitickets ist ein Trauerspiel
Angesichts der Aufkündigung der Kooperation von Messe Essen und Ruhrbahn im Hinblick auf das bisherige Kombiticket, das Messe-Besucher auch zur Fahrt mit Bus und Bahn berechtigt hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Abschaffung des ÖPNV-Kombitickets der Messe Essen ist ein Trauerspiel angesichts der erforderlichen Verkehrswende. Mit zwei U-Bahn-Haltestellen und einer geringen Fahrzeit zum Hauptbahnhof von sechs Minuten ist die Messe perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Auch Hotels, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen für die Messebesucherinnen und -besucher sind hervorragend mit der U-Bahnlinie 11 erschlossen.
Ein Preisaufschlag von lediglich 80 Cent je Messe-Eintrittskarte ist aus Sicht der Grünen auch den Messe-Gästen vermittelbar.
Frida-Levy-Gesamtschule
Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Frida-Levy-Gesamtschule
Schmutzler-Jäger: Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule auf ehemaligen VHS-Gelände begrüßenswert
Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Frida-Levy-Gesamtschule auf der Fläche der ehemaligen Volkshochschule an der Hollestraße neu zu bauen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Ein Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule wenige Meter vom jetzigen Standort entfernt ist die sinnvollste und beste Lösung. Der jetzige miserable bauliche Zustand der Gesamtschule rechtfertigt nicht nur einen Neubau, sondern zeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Am – neben der Hollestraße ebenfalls geprüften – Alternativstandort Hofterbergstraße hätte es nicht genügend Platz für eine Ganztagsschule mit 1.300 Schülerinnen und Schüler gegeben