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Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Grüne Initiativen ohne Chance – Große Koalition ohne eigene Ideen

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben das erwartete Ergebnis gehabt: Die Erleichterung über den für 2017 erwarteten Haushaltsausgleich wurde von allen im Rat vertretenen Parteien geteilt. Die untereinander zerstrittene Große Koalition aus SPD und CDU erwies sich jedoch als unfähig, diese Chance für die Lösung der drängendsten Probleme unserer Stadt positiv zu nutzen. Enttäuschend aus Grüner Sicht war vor allem das Auftreten einer ideenlosen und durchsetzungsunfähigen SPD, das die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, in ihrer Haushaltsrede deutlich kritisierte: „Jetzt aber müssen wir mit Blick auf die SPD feststellen, dass die, die keinen eigenen Weg kennen, den Weg der Anderen gehen.“
Die Grüne Fraktion hatte sich dagegen durch ihre Haushaltsanträge, die ausnahmslos von der GroKo abgelehnt wurden, u.a. für eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für die Bildung stark gemacht.
ÖPNV entwickeln
Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollten wir das Nahverkehrsangebot, insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende, verbessern. Jährlich 1,5 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für Radwege, der Bau von acht zusätzlichen Mobilpunkten und eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung sollten Essen fahrradfreundlicher machen
Integrationsarbeit stärken
Nach dem Vorbild der Welcome Points der Stadt Düsseldorf sollten vier Anlaufstellen zur Integration von Flüchtlingen geschaffen werden. Durch diese sollte Beratungs-, Informations- und Vernetzungsarbeit auf Stadtbezirksebene geleistet, bestehende Ressourcen zur Integration von Flüchtlingen koordiniert und Helferstrukturen aufgebaut werden. Auch die Betreuung von Flüchtlingen in Wohnungen durch Diakonie und Caritas sollte finanziell gestärkt werden. Stattdessen setzte die GroKo auf die Fortschreibung des im Haushalt 2015/2016 bereits angelegten Projektes SOS (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit), was für die SPD bedeutet: „Sozialdemokrat*innen ohne Sozialpolitik“. Am Tag der Haushaltsverabschiedung mussten sich die Essener Genoss*innen von der SPD-Landesspitze dafür presseöffentlich falsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen, verbunden mit der Empfehlung, die hier sinnlos versenkten Gelder lieber in die Integrationsarbeit zu stecken!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im sozialpolitischen Bereich lieferte die SPD beim Thema Wohnungsbau: So ist es für Grüne z.B. überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die SPD gemeinsam mit der von einer Eigenheimideologie geprägten CDU die von der Verwaltung vorgelegte „Essener Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus“ abgelehnt hat, in der eine verbindliche Mindestquote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne festgesetzt werden sollte. Diese Entscheidung ist nicht nur eine sozial- und stadtentwicklungspolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition, sondern düpiert obendrein den Oberbürgermeister, der dieses Thema zur Chefsache gemacht hat. Darüber hinaus hätte sich auch ein gewinnbringendes Geschäft für die Allbau AG ergeben.
Dass wir dringend wieder mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau benötigen, ist unstrittig. Allein nach Berechnungen des Landes werden bis zum Jahr 2020 – je nachdem, wie viele Zuwanderer in Essen bleiben – zwischen 11-  und 17tausend Wohnungen fehlen. Und seit den 90iger Jahren ist der öffentlich geförderte Mietwohnungsbestand in Essen von 29% auf nur noch 6% geschrumpft! Auch mit Blick auf die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen im Revier ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte eine zentrale sozialpolitische Aufgabe in unserer Stadt. Dass zudem der Sozialwohnungsbau eben nicht nur in den sogenannten schlechteren Lagen, sondern vielmehr auch in den sogenannten guten Lagen im Essener Süden entstehen sollte, zeigt Weitsicht des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, weil es den Segregationstendenzen, die es bereits in dieser Stadt gibt, entgegen gewirkt hätte.
Gute Bildungsangebote gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – ob bei Einheimischen oder Flüchtlingen – ist ein gutes Bildungsangebot für alle. Ein wahrer Segen ist es deshalb, dass wir gerade zur jetzigen Zeit durch das vom Land aufgelegte rund 82 Mio. Euro schwere Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ auch unsere Schulinfrastruktur deutlich verbessern können. Bei der Schulsanierung haben die Gesamtschule Nord, die Frida-Levy-Gesamtschule und die Gesamtschule Bockmühle besondere Priorität für uns. Außerdem wollten wir die städtischen Mittel für den offenen Ganztag erhöhen und das Schwelleneinkommen für eine Beitragsfreiheit bei den Kitagebühren von derzeit 13.000 Euro auf 18.000 Euro Jahreseinkommen heraufsetzen.
Um die durch unsere Anträge geforderten Mehrausgaben leisten zu können, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden, muss nicht nur der Sparkurs fortgesetzt, sondern auch zusätzliche Einnahmen erlöst werden – z. B. durch den – von uns Grünen schon seit Jahren geforderten – Verkauf der städtischen RWE-Aktien. Und schließlich hätten sich die von den Grünen geforderten nachhaltigen Investitionen auch ausgezahlt, denn durch eine bessere Integration von Flüchtlingen, die Unterstützung von Geringverdienern und eine bessere Bildungsinfrastruktur lassen sich erwiesenermaßen spätere soziale Folgekosten verhindern.

 

Die Haushaltsrede der Grünen Fraktionssprecherin, Hiltrud Schmutzler-Jäger, ist hier nachzulesen!

Hiltrud Schmutzler-Jäger vor dem Rat der Stadt Essen am 23. November 2016:

Schmutzler-Jäger_HiltrudHerr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren,
ja, es ist in der Tat ein Erfolg, dass wir nach einer Dauer von 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, an dem im Übrigen die Grünen zuerst in der schwarz-grünen Kooperation und dann in dem sogenannten “Viererbündnis“ maßgeblich beteiligt waren. Gleichwohl bietet der Ausgleich noch keinen Anlass zu ungebrochener Euphorie.
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass unsere 2 ½ Mrd. Euro Kredite zur Liquiditätssicherung zu den höchsten Krediten im ganzen Land gehören, und auch der geplante Abbau von über 300 Mio. Euro an Kassenkrediten kein Spaziergang wird.
Auch das Zinsänderungsrisiko hängt wie ein Damoklesschwert über uns und zwingt uns förmlich zum Schuldenabbau, den wir allerdings – und das ist mittlerweile allen Beteiligten klar – nicht ohne einen erheblichen Schuldenteilerlass und ohne die Hilfe des Bundes und des Landes bewältigen können.

Die Grüne Haushaltsrede für den Etat 2017-18 im vollständigen Wortlaut

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