Neue städtische Verordnung zu Sicherheit und Ordnung

Überregulierung und Bevormundung ist einer Großstadt nicht würdig

Am 8.2.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Ahmad Omeiratund Ordnung im Stadtgebiet Essen. Der Rat der Stadt soll darüber am 15.2.2017 entscheiden. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir Grüne lehnen die vollkommen überzogenen Verschärfungen der neuen ordnungsbehördlichen Verordnung ab. Denn hier findet eine Form von Überregulierung und Bevormundung statt, die einer Großstadt nicht würdig ist. Warum darf in Essen als `Großstadt für Kinder´ nicht Spiel und Sport auch auf öffentlichen Flächen getrieben werden, die nicht ausdrücklich dafür bestimmt sind? Auch die Überreglementierung im Hinblick auf Menschen, die in ihrem Pkw übernachten, halten wir für vollkommen unnötig. Das Badeverbot in öffentlich zugänglichen Gewässern außerhalb von Freibädern widerspricht den Planungen zum Baden in der Ruhr. Sehr fragwürdig sind auch die Verbote von wiederkehrenden ortsfesten Ansammlungen von Personen oder von künstlerischen Darbietungen, die nur vorgetäuscht sind.
Hier wird eine Vielzahl neuer unnötiger Aufgaben für die Ordnungsbehörden geschaffen, mit den sich Essen nahezu lächerlich macht. Gleichzeitig ist klar, dass das Mehr an zu überwachenden Ordnungswidrigkeiten angesichts von Personalnot überhaupt nicht verfolgt werden kann.“

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