Flughafen Essen/Mülheim – Umnutzung muss jetzt geplant werden
Zur Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Flughafen Essen/Mülheim erklären die Abgeordneten Barbara Steffens und Mehrdad Mostofizadeh:
„Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung offensichtlich dem verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung im Hinblick auf eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim folgt. Allerdings bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung sehr vage im Hinblick auf mögliche Unterstützungsmaßnahmen für eine Umnutzung der Flughafenflächen. Außer lapidaren Hinweisen auf mögliche Förderprogramme lässt die Antwort einen konkreten Umsetzungsplan vermissen.
Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass das Land den Ausstieg aus dem Flughafen aus ökologischen und ökonomischen Gründen zügig vorantreibt. Die von Minister Wüst bestätigten Beschlüsse des Haushaltskontrollausschusses und die Hinweise des Rechnungshofes belegen, dass ein Weiterbetrieb finanziell schädlich für alle Beteiligten ist.
Die Städte Essen und Mülheim/Ruhr sind ebenfalls gefordert, den Konversionsprozess zu beschleunigen, um sich Fördermittel für die Aufbereitung von Konversions- und Verkehrsbrachflächen, zum Beispiel aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm, zu sichern. Bei entsprechend kooperativer Haltung sind aber auch weitere Unterstützungsmaßnahmen des Landes denkbar.
Dazu muss aber auch klar sein, dass der Flughafenbetrieb spätestens 2024 endet. Um dies und eine städtebaulich interessante und ökologisch vertretbare Nachfolgenutzung zu ermöglichen, sind jetzt konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten. Die jahrelange Eierei schadet der Umwelt und dem Standort erheblich und trägt zur Verschleuderung knapper Steuergelder bei.
Die Antwort der Kleine Anfragen fördert allerdings auch ein erhebliches Missmanagement früherer Geschäftsführer des Flughafens zutage. Dies zeigen die hohen Summen bei zweckentfremdeten Fördermitteln und Vergabeverstößen.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage finden Sie genauso wie die Anfrage selbst im Anhang:
Neuste Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger Pressemitteilung Radwege Hauptroutennetz Ratsfraktion
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Fulerum NS-Machtergreifung Süd-West-Friedhof Will Lammert
Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
Hiltrud Schmutzler-Jäger Klimaschutz Pressemitteilung Ratsfraktion Umwelt
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Ähnliche Artikel
Ernst Potthoff
Radachse Rüttenscheider Straße
Potthoff: Modale Filter auf der Rüttenscheider Straße müssen kommen! In einem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe an den Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen fordert die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Essen auf, bei der Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße modale Filter zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzusehen. Andernfalls sei der rechtskräftige Vergleich zwischen der Deutschen…
Ernst Potthoff
Flughafen Essen/Mülheim
Potthoff: Ausweitung des Flugbetriebs muss verhindert werden Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 19. Februar 2020 mit der Kehrtwende des Mülheimer Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Beschluss der Räte aus Essen und Mülheim zur baldmöglichen Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der…
Flughafen Essen/ Mülheim
Geplanter Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim
Schmutzler-Jäger: OB Kufen muss gegen Mülheims einseitige Vorfestlegung intervenieren In einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 11.2.2020 spricht sich die Essener Verwaltung für eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages der Stadt Mülheim mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH am Flughafen Essen/Mülheim aus. Die Mülheimer Verwaltung plant einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus. Dazu erklärt…