Diesel ohne Zukunft – Verkehrswende verwirklichen

Fazit einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion am 18.09.2017 in der Kreuzeskirche mit dem Thema. „Was bedeutet der Dieselkandal für Essen?“

Einig waren sich der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und Essens Umweltdezernentin Simone Raskob darin, dass die beschlossenen Maßnahmen der „Dieselgipfel“ nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden.

Die Verantwortung für den Dieselskandal trage nicht nur die Autoindustrie, sondern auch die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die wissentlich weggeschaut und wirksame Kontrollmöglichkeiten den Autofirmen selbst überlassen haben. Alle waren sich einig, dass beim Dieselskandal das Verursacherprinzip greifen muss. Krischer setzte sich für das Recht auf Sammelklagen ein, um die geschädigten und getäuschten Verbraucher besser zu schützen.

Dudenhöffer betonte, dass Dieselautos nicht auf dem Weltmarkt sondern in erster Linie in Europa gefragt sind, also nicht in den USA und im asiatischen Raum. Frankreich hat beschlossen, die Subventionierung des Diesels durch steuerliche Vorteile abzubauen. Dies wäre auch ein wirksamer Schritt für Deutschland. Wenn die Politik der Autoindustrie klare Regeln vorgibt, dann sind die Ingenieure auch in der Lage sie umzusetzen. Insofern sei die Festlegung eines zeitlichen Ziels für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, wie es Grüne fordern, sinnvoll.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes entgeht dem Staat durch die Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Ottokraftstoff ein jährlicher Betrag von 7,4 Milliarden Euro. Mit einer Abschaffung dieser Subvention könnte nach Auffassung von Krischer eine Verkehrswende mit mehr Schiene, ÖPNV und Rad sowie Elektromobilität und Carsharing finanziert werden.

Krischer machte auch deutlich, dass die Entwicklung der Elektromobilität mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen müsse, damit der Strom für die E-Autos nicht aus Kohle- oder Atomkraftwerken komme.

Raskob stellte fest, dass 70% der Stickoxide in Essen von der Dieselflotte verursacht werden. Deshalb seien die bisherigen Maßnahmen zur Luftverbesserung vor Ort relativ erfolglos geblieben. Der Städtetag setze sich ebenfalls für die Abschaffung der Steuerprivilegien für Diesel ein. Die Städte müssten letztlich den Dieselbetrug ausbaden. Wenn es zu Fahrverboten kommen sollte, brauche man im Ruhrgebiet eine regional einheitliche Lösung. Ansonsten sei der Gesetzgeber gefordert, etwa durch die Einführung einer blauen Plakette für saubere Dieselautos, um ein Fahrverbot handhabbar und durchsetzbar zu machen.

Die Bundesregierung stellt Kommunen mit erheblichen Überschreitungen bei den Stickoxid-Grenzwerten insgesamt eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Senkung der Stickoxid-Belastungen zur Verfügung. Die Stadt Essen bemüht sich um diese Mittel zum Beispiel durch Anschaffung von noch sehr teuren Elektrobussen. Ein Problem dabei ist aber, dass es bei den entsprechenden Firmen noch keine größeren Kapazitäten für den Bau solcher Busse gibt.

Raskob berichtete, dass die Stadt Essen den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität (Ladestationen u.a.) forciert. Geplant seien außerdem weitere Mobil-Stationen für eine optimierte und lückenlose Reisekette von S-Bahn, Tram, Bus, Leihfahrrad, Car-Sharing und Taxi an einem Standort.

Dudenhöffer warb schließlich für ein Pilotprojekt für E-Taxis in der Essener Innenstadt. Man solle das Taxigewerbe dafür gewinnen, nach dem Londoner Vorbild nur noch mit E-Motoren zu fahren.

Als Initiator des Car-Sharing-Projektes „Ruhrauto E“ wolle er sich auch persönlich in ein solches Projekt einbringen. So habe er am Rande der aktuellen Internationalen Automobil-Ausstellung mit dem chinesischen Hersteller der Londoner Elektro-Taxis gesprochen, die an einer Kooperation interessiert seien.

Raskob signalisierte spontan Unterstützung bei einem solchen Projekt. In Kürze werde am Essener Hauptbahnhof auch eine Elektro-Schnellladestation eröffnet. Diese wäre insbesondere für E-Taxis nützlich.

Joachim Drell