Hiltrud Schmutzler-Jäger

BürgerRatHaus an der Steeler Straße

Schmutzler-Jäger: Kostentransparenz und Bürgerbeteiligung frühzeitig vor Baubeschluss

Hiltrud Schmutzler-JägerAngesichts der morgigen Befassung des Rates der Stadt Essen mit den Planungen eines voraussichtlich 110 Millionen Euro teuren „BürgerRatHauses“ zur Bündelung der sozialen Dienstleistungen der Stadtverwaltung an einem Ort erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Planung der Verwaltung zum Neubau eines modernen und zukunftsfähigen „BürgerRatHauses“ in der Nähe der Innenstadt am Standort des alten Hauptbades und des heutigen JobCenters an der Steeler Straße soll die jetzt noch auf verschiedene Orte verstreuten Verwaltungseinheiten an einem zentralen und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Standort zusammenführen. Zugleich könnte der Bau des BürgerRatHauses auch eine erhebliche städtebauliche Aufwertung des Viertels um die Alte Synagoge möglich machen.
Bevor der Baubeginn und Baubeschluss für ein so hohes Investitionsvolumen im nächsten Jahr im Rat gefasst werde soll, erwarten wir frühzeitig einen detaillierten, nachvollziehbaren Kosten- und Finanzierungsplan mit der Darlegung möglicher Kostenrisiken und einem Kostenpuffer.
Besonders hohen Wert legen die Grünen auch auf die umfassende und frühzeitige Einbindung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von interessierten Bürgerinnen und Bürgern in die Planung.
Schließlich sollte geprüft werden, inwieweit die Ausländerbehörde in das BürgerRatHaus oder in einen zentral gelegenen, künftig frei werdenden Standort der Verwaltung verlagert werden kann. Denn der ungünstige gelegene jetzige Standort an der Schederhofstraße und der schlechte bauliche Zustand der Ausländerbehörde sind eine Zumutung sowohl für Kundinnen und Kunden wie auch für die Beschäftigten.“

zum Antrag Bürgerbeteiligung und Kostentransparenz

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