Sozialwohnungen im Hörsterfeld

Müller-Hechfellner: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!

Christine Müller-Hechfellner

Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren fürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner:
„Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die der Sozialpreisbindung unterliegen, grundsätzlich als angemessen anerkennen muss. Aus Sicht der Grünen ist es völlig inakzeptabel, dass mit staatlichen Mitteln Wohnraum gefördert wird, der anschließend für die, die am dringendsten darauf angewiesen sind, nicht beziehbar bzw. nach einer Modernisierung nicht mehr zu halten ist.
Eine grundsätzliche Anhebung der angemessenen Kosten der Unterkunft sollte geprüft werden, auch wenn hier hohe Kosten auf die Stadt zukommen werden.
Wir begrüßen und fördern ausdrücklich die energetische Modernisierung von Sozialwohnungen, mit denen nicht nur Einsparungen bei den Nebenkosten, sondern auch aus Umwelt- und Klimaaspekten positive Effekte verbunden sind.
Grundsätzlich muss die Diskussion aber erweitert werden um die Frage, welche Bedarfe an öffentlich gefördertem Wohnraum die Stadt aufgrund der aktuellen und zukünftigen demografischen Entwicklung hat und haben wird. Hier muss die große Koalition endlich handeln und wie in anderen NRW-Kommunen verbindliche Sozialwohnungsquoten bei Wohnbauprojekten vorschreiben. Entsprechende Initiativen der Grünen Fraktion waren zuletzt im November des vergangenen Jahres am Widerstand der Ratsmehrheit gescheitert. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass sich der Sozialausschuss mit diesem Thema beschäftigen wird.“