Fehlende Weiterleitung der Integrationsmittel des Bundes durch das Land

Schmutzler-Jäger: Thomas Kufen muss bei Landesregierung intervenieren

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 regt die Ratsfraktion der Grünen eine interfraktionelle Resolution mit der Aufforderung an die Landesregierung an, die Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiterzuleiten. Der aktuelle Entwurf des Landeshaushaltes der CDU-FDP-Landesregierung sieht keinerlei Weiterleitung dieser Bundesmittel für die Integrationsarbeit der Kommunen vor. Gemäß Königsteiner Schlüssel stünden der Stadt Essen davon jährlich rund 12,7 Mio. Euro zu. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Es ist ungeheuerlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung der Stadt Essen die 12,7 Mio. Euro, die der Bund für die Bewältigung der kommunalen Integrationsaufgaben bereit gestellt hat, vorenthält.
Vor der Landtagswahl schonten Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sozialdezernent Peter Renzel die rot-grüne Landesregierung nicht mit Kritik wegen der fehlenden Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen. Nun erwarten wir, dass insbesondere Thomas Kufen seinen Einfluss bei Ministerpräsident Armin Laschet nutzt, um für eine angemessene Finanzierung der gestiegenen Integrationsaufgaben zu sorgen.
Bleibt es bei einem Vorenthalten dieser Mittel durch die Landesregierung, wäre dies ein bedeutsamer Bruch von Wahlversprechen. Immerhin hat die CDU in der Opposition besonders lautstark die komplette Weiterleitung der Integrationsmittel an die Kommunen gefordert.“