Geplante Kürzungen im Haushaltplan

Müller-Hechfellner: Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen

Christine Müller-Hechfellner

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen. Dadurch droht eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Essen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Essen. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch in Essen deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch 14,75 Stellen in der Flüchtlingsberatung, die jetzt potenziell gefährdet sind. Dies ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar!
Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote.
Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen und hier insbesondere die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf von der CDU und Ralf Witzel von der FDP auf, die Kürzungen im Landtag zu verhindern. Wir GRÜNE in Essen setzen uns Seite an Seite mit den Beratungseinrichtungen für deren uneingeschränkten Fortbestand ein.“