Nur eine blaue Plakette lässt eine Kontrolle von Fahrverboten zu
Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen mit dem Thema „blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Trotz eines abnehmenden Trends bei der Stickstoffdioxid-Belastung wird es in einzelnen deutschen Städten noch in diesem Jahr zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die besonders viel Stickoxid ausstoßen, kommen. In Hamburg sind sie bereits für Ende April beschlossen und in Stuttgart werden sie wohl noch in diesem Jahr kommen. Selbst in Essen kann wegen der deutlichen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen an Alfredstraße, Krayer Straße und in Frohnhausen nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Dieselfahrverboten kommt.
Wir unterstützen daher die Forderung des Deutschen Städtetages nach Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung für eine blaue Plakette. Nur so lassen sich schadstoffarme Autos kennzeichnen und Fahrverbote kontrollieren. Es muss unbedingt ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden werden.
Ohne erkennbares Zeichen auf der Windschutzscheibe müsste die Polizei die Fahrzeugpapiere jedes einzelnen Autos prüfen, was zu dramatischen Staus führen würde. Auch industriepolitisch wäre die Einführung einer blauen Plakette klug, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Somit wäre die Blaue Plakette ein Technologietreiber und eine planbare Ansage an Industrie und Verbraucher, auf die sie sich einstellen können.“
Der Antrag der Ratsfraktion der Grünen für die Ratssitzung am 21.3.2018 lautet:
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Essen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:
Der Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos und fordert Landes- und Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einführung der blauen Plakette zu schaffen.
Begründung
Falls es zu Fahrverboten infolge einer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte kommt, wird ein Instrument gebraucht, um schadstoffarme Autos kennzeichnen und Fahrverbote kontrollieren zu können. Alle, die die Abgaswerte einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den Städten fahren können. Es wird eine bundeseinheitliche Lösung benötigt, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird.
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