Hohe Verschuldung der Stadt Essen

Schmutzler-Jäger: Klare Zusage über eine Hilfe des Landes und Bundes zum Abbau der Altschulden erforderlich

Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-JägerAuf Anfrage der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Finanzausschuss des Rates der Stadt Essen am 10. Juli mit dem Thema „Altschuldenhilfe durch die Landesregierung“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Trotz erheblicher Sparanstrengungen und starker finanzieller Unterstützung der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen hat die Stadt Essen ein gewaltiges Altschuldenproblem. Die Kassenkredite machen bei der Stadt Essen rund 1,2 Milliarden bei einer Gesamtschuldenlast von 3,6 Milliarden Euro aus. Die Stadt steckt dadurch in einer zunehmend ausweglosen Schuldenfalle, die noch durch steigende Zinsen verstärkt wird.
Aufgrund anhaltend guter Konjunktur, hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Altschuldenhilfe von Landes- und Bundesregierung. Doch weder aus Berlin noch aus Düsseldorf gibt es entsprechende Initiativen.
Wir fordern daher Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, seinen Einfluss innerhalb der CDU geltend zu machen, dass die in den Koalitionsverträgen im Bund und Land gemachten Versprechen zur Altschuldenhilfe auch umgesetzt werden und erwarten eine Berichterstattung über bisherige Ergebnisse.“

zum Antrag der Grünen

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