Flüchtlingsbürgen

Schmutzler-Jäger: Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung

In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Engagement der Bürgen, Menschen bei der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ zu unterstützen und ihnen eine gefahrlose Einreise zu ermöglichen, darf nicht im Nachhinein bestraft werden. Auch wenn diese eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sind, muss gemeinsam mit dem für die Aufsicht zuständigen Landesministerium eine Lösung gefunden werden, die sicher stellt, dass für inzwischen anerkannte Flüchtlinge keine Rückforderungsansprüche gegenüber den Bürgen geltend gemacht werden. Wir hoffen, dass sich auch Oberbürgermeister Kufen auf Landesebene für die Betroffenen einsetzt. Bis zu einer abschließenden Klärung sollten keine Zahlungsaufforderungen verschickt werden.“