Bundesförderprogramm `Saubere Luft´

FDP Werden kündigt Konsens für Verkehrskonzept Werden auf

Potthoff: FDP bietet keine wirklichen Alternativen

Angesichts des Berichtes der Werdener Nachrichten vom 12.10.2018, wonach sich die FDP Werden auf die Seite der Verkehrskonzept-Gegner schlägt, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Mit Ihrem Sinneswandel beim Verkehrskonzept Werden kündigt die Werdener FDP den demokratischen Konsens für ein Verbesserung der Verkehrssituation im Werdener Ortskern auf. Am 12.7.2011 hat der Rat einstimmig, also auch mit der FDP, beschlossen, dass zur Verbesserung der Verkehrssituation ein Verkehrskonzept für den Werdener Ortskern zu erstellen sei. Dieser Beschluss war auch ein wichtiger Baustein zur Befriedung des Anwohnerprotestes wegen der Bebauung der Grünen Harfe.

Wer nun diesen Konsens verlässt, macht die intensive Arbeit von vielen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, externen Planerinnen und Planern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zunichte. Ganz abgesehen davon, dass diese Planungen bereits sehr viel Geld gekostet haben.

Leider bietet die Werdener FDP allerdings auch keine wirkliche Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssituation an. Den Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur Verwendung der 21 Millionen aus dem Bundesförderprogramm `Saubere Luft´ für eine Taktverdichtung des 169er-Busses auch am Wochenende hat die FDP-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung abgelehnt.

Die Kritik der Werdener FDP an der Verwendung von 9 Mio. Euro aus diesem Programm für Busfahrerinnen und Busfahrer statt für Busse ist kurzsichtig. Ohne Personal lassen sich diese Busse nunmal nicht betreiben.

Auch bei der E-Mobilität liegt die FDP falsch, wenn sie beklagt, dass die Stadt keine Ladesäulen in Werden fördere. Denn im September hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Fa. Innogy den Zuschlag für sechs neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Werden und Heidhausen erhalten habe.

Klar muss aber auch sein, dass sich die permanente Stickoxid-Grenzwertüberschreitung in der Brückstraße nicht allein durch Elektroautos beseitigen lässt. Hierzu wird hingegen das Verkehrskonzept benötigt.“

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