Diesel-Fahrverbot in Essen

Schmutzler-Jäger: Radikale Wende in der städtischen Verkehrspolitik erforderlich

Angesichts der Verhängung eines Diesel-Fahrverbotes in 18 Essener Stadtteilen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wenn das Diesel-Fahrverbot in Essen noch durch ein Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet werden soll, dann braucht es spätestens jetzt auch eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen. Dass der Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen nicht ausreicht, um die Stickoxid-Grenzwerte nachhaltig und zeitnah einzuhalten, war absehbar. Hier rächt sich nun die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung und die erfolgreiche Lobbyarbeit der Automobilkonzerne zu Gunsten dreckiger Diesel.

Weil wir Fahrverbote für keine Lösung halten, gilt es zuvorderst, dass die Autohersteller eine Hardware-Nachrüstung von Euro-4- und Euro-5-Dieseln finanzieren müssen. Neben einem zwingend notwendigen Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet kann aber auch die Stadt deutlich mehr für eine bessere Luftqualität machen. Vor allem muss sich städtische Verkehrspolitik endlich von dem Paradigma lösen, dass den Autos kein Platz weggenommen werden darf und Parken möglichst billig oder kostenfrei sein soll.

Die grüne Ratsfraktion setzt mit ihren Haushaltsanträgen für den städtischen Haushalt 2019 daher für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze für den Radverkehr und eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ein.

Für Investitionen in das Radverkehrs-Hauptroutennetz, die Instandhaltung von Radwegen, den Winterdienst sowie die Reinigung von Radwegen und die Anschaffung von 20 Dienstpedelecs wollen wir Grüne 2,4 Mio. Euro mehr als von der Stadt geplant ausgeben. Bei Umgestaltungen des Straßenraums muss dem Radverkehr künftig ein Vorzug gegeben. Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen müssen mindestens zwei Meter breit und durch eine aufgemalte Pufferzone oder bauliche Barrieren vom Autoverkehr geschützt werden. Damit die Busse, deren Takt im nächsten Jahr auf wichtigen Strecken im 5-Minuten-Takt verdichtet wird, nicht im Stau stecken bleiben, ist die Schaffung eigener Busspuren erforderlich.

Bei der Parkraumbewirtschaftung reizt die Stadt bei weitem noch nicht die möglichen Potentiale aus. Während Düsseldorf jährliche Einnahmen von 11,9 Mio. Euro hat, nimmt die Stadt Essen gerade einmal 2,9 Mio. Euro an Parkgebühren ein. Daher sollten die vorhandenen Parkgebühren erhöht und in der bislang kostenfreien Parkzone 3 (Cityrandlage, Randbereiche größerer Stadtteilzentren sowie kleinere Stadtteilzentren) Parkgebühren eingeführt werden.“

Fraktion Bündnis 90/ Grüne -Haushaltantrag 2019 Bereich Verkehr