Hiltrud Schmutzler-Jäger

Berliner Diesel-Gipfel

Schmutzler-Jäger: Maßnahmen werden Dieselfahrverbote nicht verhindern

Angesichts der Ergebnisse des Diesel-Gipfels am 3.12.2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Ergebnisse des gestrigen Diesel-Gipfels sind sehr enttäuschend. Statt das Problem an der Quelle mit Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen zu bekämpfen und endlich die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, wurde nur wieder einmal etwas weiße Salbe verteilt. Ein paar Elektrobusse oder eine andere Ampelschaltung lösen nicht die Stickoxidprobleme der Stadt Essen.
Fatal ist auch ein Glaube, durch eine Anhebung der Grenzwerte ließen sich Fahrverbote abwenden. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Vorgehen europarechtskonform ist und vor Gerichten überhaupt standhält.
Im Sinne des Gesundheitsschutzes und auch des Klimaschutzes erwarten wir vielmehr eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen. CDU und SPD im Rat lehnen dagegen – leider ohne Alternativen zu benennen und ohne jegliche Diskussionen sämtliche Initiativen ab, die den umweltfreundlichen Verkehrsträgern mehr Raum zulasten des motorisierten Individualverkehrs schaffen würden. Die Autovorrangpolitik der großen Koalition wurde zuletzt bei der Haushaltsverabschiedung dokumentiert, wo sämtliche Anträge der Grünen für einen deutlichen Ausbau des Radwegenetzes, Busspuren, mehr Parkraumbewirtschaf-tung und Carsharing-Stellplätze pauschal abgelehnt wurden.“

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