Investieren: Weg vom Auto hin zu Bus, Bahn und Fahrrad

Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen

Schmutzler-Jäger: Wir dürfen jetzt bei der Luftreinhaltung nicht nachlassen

Angesichts der Klarstellung der EU-Kommission, dass nicht an den Stickoxid-Grenzwerten gerüttelt werden soll, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir dürfen bei der Luftreinhaltung jetzt nicht nachlassen. Auch wenn die Europäische Kommission die Auffassung bestätigt, dass Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig sind, müssen die geltenden Stickoxidwerte dennoch eingehalten werden.

Deshalb muss die Stadt Essen nun alles tun, was verhältnismäßig ist, um die NOx-Grenzwerte einzuhalten. Denn ein Fahrverbot mag sich durch ein Gesetz beseitigen lassen, schlechte Luft aber nicht. Und erhöhte NOx-Werte sind punktuell in Essen nun mal nachgewiesen worden. Nicht umsonst ist Essen eine der Lead-Cities geworden.

Die Stadt und die große Koalition müssen allerdings zukunftsorientierter planen und deutlich mutiger handeln, um Alternativen zum Auto zu fördern. Dazu gehören neben Verbesserungen beim Radverkehr und ÖPNV auch eine Ausweitung der Parkgebührenpflicht sowie eine Erhöhung von Parkgebühren. Auch muss den Berufspendlerinnen und Berufspendlern durch ein verbessertes Nahverkehrsangebot ein Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden.“

Zum Hintergrund:

13.02.2019 – 15:44 Uhr

Klarstellung:
EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten

Berlin (ots) – Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei allerdings nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

Über das Notifizierungsverfahren bei der Kommission können technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmen. Die Europäische Kommission wird Deutschland noch heute (Mittwoch) fristgerecht antworten.

Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Vorbild Wiesbaden für schadstoffreduzierende Verkehrswende

Die Stadt Wiesbaden liefert ein Muster für eine schadstoffreduzierende Verkehrswende, die sogar bei der kritischen deutschen Umwelthilfe Zuspruch findetm und die natürlich auch Essen vieles verbessern könnte.

Luftreinhalteplan Wiesbaden

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1 Kommentar

  1. Sven

    Verbesserungen für den Radverkehr wären wünschenswert. Es müssen ja keine großartigen Veränderungen sein. Kleinere Maßnahmen wären endlich mal alle Radwege instand setzen zu lassen.

    Ordentliche Abstellanlagen bzw. nach niederländischen Vorbild wo bewachte und überdachte Radabstellplätze.
    Ziel ist nicht nur die Augen auf mögliche Radschnellwege richten zu lassen, sondern auch auf die anderen vorhandenen.
    Man muss auch für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben, auf Plakaten, im Internet. Wenn ich niederländische Zeitungen aufschlage, dann gibt es (private) große Werbeanzeigen für das Fahrrad. Man muss die Leute auch locken: „wenn du mit dem Rad kommst, bekommst du ein Schokobrötchen mehr oder wer mit dem Rad kommt, bekommt 20 % Rabatt auf den Kaufpreis“.

    Wenn ich an einer Ampel komme, wo es einen Bereich auf der Straße gibt, wenn ein Auto drüber fährt, dann springt die Ampel auf grün. Ich bin viel zu leicht als Fahrradfahrer für diese Bereiche. Als Fahrradfahrer muss ich wie in den Niederlanden auf einen Knopf drücken und die Ampel springt um.

    An der Schwanhildenstraße/Ecke Ernestinenstraße stehe ich am Samstag Morgen um 7 Uhr stundenlang, weil ich die Ampel bzw. der Bodenbereich mich nicht registriert hat (das gleiche in der Von-Bergmann Straße auf die Essener Straße abbiegen möchte). Ich stelle das Rad ab, laufe zur Fußgängerampel, drücke dort und renne zum Rad, damit ich dann los fahren kann. Das ist sehr unattraktiv, aber in einer Autostadt wie Essen nicht anders gewollt.

    Leider wird der ÖPNV gegen das Fahrrad ausgespielt. Die Vorrangsschaltung auf der Linie 107 ist klasse, aber als Fahrradfahrer ungeeignet. Wenn ich auf der Essener Straße Richtung „Kleine Stoppenberger Straße“ mit dem Rad fahre, eine Bahn der Linie 107 kommt, dann ist die Fußgänger/Radfahrampel schon auf Rot gesprungen, obwohl die Straßenbahn noch gar nicht die Kreuzung passiert hat. Das heißt, ich warte als Fahrradfahrer so lange bis die Bahn die Kreuzung passiert hat, muss dann noch die Ampelphase von den Autos, die auf der Herzogstraße fahren, abwarten und nach 4 Minuten oder länger geht es weiter.

    Wenn ich an der Von-Bergmann-Straße wartend, abbiegen auf die Essener Straße, dann ist witzigerweise die Fußgängerampel so lange grün, der Fahrtrichtung von der Straßenbahn bis die Bahn den Bereich passiert hat. Allerdings dauert das hier viel zu lang. Die Ampel an der Von-Bergmannstraße springt erst auf Grün, wenn die Linie 107 in Fahrtrichtung Innenstadt, die Straße „Hangetal“ erreicht hat.

    Das sind so Kleinigkeiten, die das Fahrradfahren, ich meine für Einkäufe und zur Arbeit zu fahren, in Essen total vermiesen. Mag sein, das dies Gelegenheitsfahrer überhaupt nicht stört. Ich fahre aber täglich.

    Antworten