Essens Haushaltspläne müssten ohne Grundsteuer zusammengestrichen werden.

Grundsteuer-Reform

Schmutzler-Jäger: Ausfall der Grundsteuer wäre Katastrophe für Essen

Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-JägerAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht in den nächsten Monaten auf eine Grundsteuer-Reform einigen, entgehen der Stadt Essen 135 Millionen Euro pro Jahr. Dies wäre eine Katastrophe für den städtischen Haushalt und würde die intensiven Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zunichte machen.
Wir freuen uns daher über den interfraktionellen Appell aller Essener Ratsfraktionen an Bundes- und Landesregierung für eine zeitnahe Reform. Mit Sorge erfüllt uns allerdings, dass der mit den Bundesländern ausgehandelte Kompromissvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Grundsteuerreform von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Bayern massiv torpediert wird. Damit verknappt sich die Zeit für eine Einigung immer mehr.
Sollte Essen am Jahresende ohne Grundsteuer dastehen, müssen Bund und Länder vollumfänglich für die Steuerausfälle einstehen.“

zur interfraktionellen Resolution

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.