Heizkostenerstattung für Hartz-IV-Bezieher/innen

Müller-Hechfellner: Neue Richtlinie der Stadt darf nicht zu ungerechtfertigten Kürzungen führen

Die jetzt von der Verwaltung vorgestellte neue Richtlinie zur Festlegung von Angemessenheitsgrenzen für die Erstattung der Heizkosten von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänge-rinnen und -empfängern wird von der Ratsfraktion der Grünen kritisch gesehen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erläutert die Bedenken:
„Das Problem überhöhter Heizkosten wird sich nachhaltig nicht durch eine Angemessenheitsgrenze für die Rückerstattung bei Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern lösen lassen. Wir befürchten, dass die für Härtefälle vorgesehenen Einzelfallentscheidungen nicht ausreichend berücksichtigen werden, dass hohe Heizkosten meist nicht in erster Linie den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern anzulasten sind. Grund sind stattdessen häufig die gerade bei preiswerten Wohnungen vorhandenen energetischen Mängel, wie z.B. defekte Heizungen und undichte Fenster.
Deshalb unterstützen wir die energetische Sanierung von Sozialwohnungen. Diese würde nicht nur zur Einsparungen bei den Nebenkosten führen, sondern auch im Hinblick auf Umwelt- und Klimaaspekte positive Wirkungen zeigen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren vergeblichen Einsatz für die Einführung eines Klimabonus nach dem Bielefelder Modell. Wir hatten bereits Ende 2017 einen politischen Vorstoß unternommen, energetische Gebäudekriterien bei den Richtlinien für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. SPD und CDU haben dies jedoch abgelehnt.“