Die Proteste zum Klimanotstand sind endlich nicht nur auf der Strasse, sondern auch in den Ratsdebatten angekommen

Debatte um Klimanotstand in Essen

Schmutzler-Jäger: Groko verpasst Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz höchste Priorität haben muss

Angesichts der Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes in Essen durch SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Mit einer Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes verpassen SPD, CDU und FDP die Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz im Handeln der Stadt Essen höchste Priorität haben muss. Das ist auch für die vielen Essenerinnen und Essener demotivierend, die sich engagiert für mehr Klimaschutz einsetzen. Während die Zahl der Klimanotstands-Kommunen täglich wächst, fällt die Stadt damit auch hinter ihren Anspruch als Grüne Hauptstadt Europas zurück.

Bei dem Antrag von Grünen und Linken zum Klimanotstand geht es nicht, wie fälschlich dargestellt, um Symbolpolitik. Vielmehr wollen wir, dass die Verwaltung künftig bei allen ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Der `Gegenantrag` von SPD, CDU und FDP ist hingegen halbherzig und läuft dem Klimaschutztrend hinterher. Das Aussparen des Begriffs `Klimanotstand´ ist unverständlich, denn die Menschen verstehen diese Begrifflichkeit sehr wohl.“

Antrag der Grünen und Linken im Stadtrat zum Klimanotstand

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