Schreiben der Regierungspräsidentin

Potthoff: Umweltspur an Schützenbahn wichtiger Baustein zur Abwendung eines Diesel-Fahrverbotes

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung Essen nennt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Brigitta Rademacher die Einführung einer Umweltspur in der Essener Innenstadt „ein weiteres wichtiges Signal, dass die Stadt Essen bei ihrer Verkehrsplanung auch die Förderung nachhaltigerer Verkehrsmittel und die Schadstoffbelastung der Anwohner im Fokus hat“. Zugleich verweist sie auf die Bedeutung einer solchen Maßnahme im Revisionsverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Einführung eines Diesel-Fahrverbotes in der Essener Innenstadt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Umweltspur an der Schützenbahn ist ein wichtiger Baustein zur Abwendung eines Diesel-Fahrverbotes in Essen. Die Regierungspräsidentin bestärkt uns in der Auffassung, dass das Oberverwaltungsgericht im Revisionsverfahren sehr genau hinschaut, ob die Stadt in der Verkehrspolitik tatsächlich zugunsten von Radverkehr und ÖPNV umsteuert.
Durch eine Umweltspur lässt sich die Luftqualität nachweisbar verbessern. Die Busse des Nahverkehrs erhalten Vorrang und das Radfahren wird sicherer. Zugleich wird die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs kaum eingeschränkt.
SPD und CDU haben die Einführung der Umweltspur, die bereits vor der Sommerpause hätte beschlossen werden können, unnötig in die Länge gezogen. Wir hoffen, dass bei der GroKo endlich die Einsicht einkehrt, dass sich ein Gericht nicht auf Dauer hinhalten lässt.“