Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

Schmutzler-Jäger: Druck für eine deutliche Verkehrswende in Essen wird immer stärker

Hiltrud Schmutzler-Jäger

Gestern hat das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen vor dem OVG beklagt wird, hat das Urteil vermutlich auch Konsequenzen für Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Überträgt man das aktuelle OVG-Urteil auf Essen, dann kippt möglicherweise das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete flächendeckende Diesel-Fahrverbot. Umso wahrscheinlicher werden allerdings Streckenfahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge an den besonders belasteten Straßen Alfredstraße (Mittelwert von 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahr 2018) sowie an der Gladbecker Straße (44 Mikrogramm).
Das Urteil ist eine eindringliche Mahnung, die Verkehrswende in Essen deutlich schneller voranzubringen. Durch das Taktieren der großen Koalition haben wir bei der Umweltspur an der Schützenbahn bereits wertvolle Zeit verloren. Auch die Entscheidungen für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept und zum Radwegeausbau sind viel zu zaghaft und dauern zu lange.
Wir Grüne erwarten, dass spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 auch finanziell die Weichen für eine massive Förderung der umweltverträglichen Mobilität gestellt werden.“